Für die Ministerpräsidentenrunde mit der Kanzlerin war es alternativlos. Die FDP dagegen befürchtet ein Auseinanderbrechen der Gesellschaft. Die erneute Verlängerung des Lockdowns stößt bei den Liberalen auf wenig Verständnis.
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki warnt eindringlich vor den negativen Folgen: „Entweder wir kommen zu einer gewissen Normalität des Lebens zurück oder diese Gesellschaft wird innerlich zerbrechen und eine völlig andere sein.“ Stein des Anstoßes ist für den FDP-Vize der neue Inzidenzwert von 35. „Dass die 50 jetzt keine Rolle mehr spielt, wo wir uns ihr nähern, treibt mich in die Verzweiflung. Entweder sie hatte eine Bedeutung oder sie war nur als Placebo gedacht.“
Merkel keine Monarchin
Der erfahrene Jurist sieht das Rechtsstaatsprinzip gefährdet. Dazu sagte Kubicki dem Kölner Stadtanzeiger: „Auch die Kanzlerin ist nach 16 Jahren Regentschaft keine Monarchin. Auch für sie gilt das Infektionsschutzgesetz.“
Es drohen Klagen
Der FDP-Vorsitzende, Christian Lindner, erwartet gegen die Beschlüsse eine juristische Gegenwehr. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte er: „Ich erwarte, dass es Klagen gibt, denn Friseure dürfen mit Hygiene-Konzepten öffnen. Warum wird das nicht in gleicher Weise für die Kosmetikerin, das Fitnessstudio, den Handel oder die Gastronomie ermöglicht?“ Da Deutschland „ein Rechtsstaat mit einer unabhängigen Justiz“ sei, sieht Lindner gute Erfolgschancen für potentielle Kläger.
Altmaier – ein Totalausfall
Den CDU-Wirtschaftsminister, Peter Altmaier, hält Kubicki, der lange als selbstständiger Jurist gearbeitet hat, für einen Totalausfall. „Was glaubt dieser Minister eigentlich, wie viel Eigenkapital Unternehmen und wieviel Erspartes Selbstständige haben?“ Offensichtlich wisse Altmaier gar nicht, wie Wirtschaft funktioniert, sagt Kubicki und ergänzt: „Für die Menschen die am Ende des Monats ihr Einkommen vom Staat überwiesen bekommen sei der Lockdown nicht ganz so schlimm wie für diejenigen, die jeden Tag um ihre Existenz kämpfen müssen.“
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Quelle: Material dts
