„Es darf keine offenen Einfallstore für autoritäre Staaten in unsere kritische Infrastruktur geben“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dem Handelsblatt. Er will das Außenwirtschaftsrecht (AWR) deshalb ändern. Auch die Grünen sind für eine Änderung..
„Wir müssen grundsätzlich überlegen, was kritische Infrastruktur ist, und vor allem, welche Regeln dafür gelten“, so die Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, Franziska Brantner (Grüne) gegenüber der Zeitung. Auslöser der Überlegungen ist der jüngste Streit um den Einstieg der chinesischen Staatsreederei Cosco bei einem Terminal des Hamburger Hafens. Beide Parteien machen nun Vorschläge für eine verschärfte Kontrolle ausländischer Investitionen.
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Das FDP-Parteipräsidium will am Montag (7.11.) ein Strategiepapier zum Schutz der kritischen Infrastruktur beschließen. Das Wirtschaftsministerium solle „umgehend eine Verschärfung des Außenwirtschaftsrechts“ erarbeiten. Konkret schlägt die FDP vor, dass bei Fällen wie beim Hamburger Hafen, bei denen sich ein chinesisches Staatsunternehmen beteiligen will, das „ganze Kabinett aktiv zustimmen“ muss. Das ist bislang bloß bei einer Untersagung der Fall.
Grüne fordern Vorsorgeprinzip
Im grünen Wirtschaftsministerium denkt man in die gleiche Richtung. Staatssekretärin Brantner stellte klar, dass eine aktive Zustimmung zu ausländischen Beteiligungen Teil der Vorschläge werden dürfte. Bisher sei erlaubt, was nicht verboten sei. „Wir kennen eigentlich das Vorsorgeprinzip aus vielen anderen Feldern: Erst müssen die Risiken ausgeräumt werden, und nur dann gibt es ein grünes Licht“, so die Staatssekretärin.
Moderne Infrastruktur schützen
Die FDP möchte außerdem die Schaffung einer modernen Infrastruktur im Grundgesetz verankern. Das bringe den Vorteil, dass bei Abwägungsfragen im Zweifel dem Schutz der kritischen Infrastruktur mehr Gewicht beigemessen werde, heißt es in dem aktuellen Beschlussentwurf für das Parteipräsidium, aus dem das Handelsblatt zitiert. Und der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Dieter Janecek, schlägt vor, die Beteiligungsschwellen, ab denen geprüft wird, zu senken.
„Angesichts einer zunehmend unberechenbaren chinesischen Staatsführung brauchen wir ein bewussteres Risikomanagement bei Direktinvestitionen in unsere kritische Infrastruktur, damit sich nicht die Fehler wiederholen, die Deutschland im Umgang mit Russland gemacht hat“, sagte Janecek der Zeitung.
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Quelle: dts, rb
