Kritik kommt von Linken und Liberalen. Beide Fraktionen im Deutschen Bundestag werden der Änderung des Infektionsgesetzes nicht zustimmen. „Es wäre ein Blankoscheck für die Bundesregierung und eine faktische Entmachtung des Bundestages“, sagt Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch.
Der Funke-Mediengruppe sagte Bartsch: „Wir werden auch nach der Überarbeitung die Änderung des Infektionsschutzgesetzes ablehnen“. Massive Grundrechtseinschränkungen wie Ausgangssperren trage seine Partei nicht mit. Bartsch kritisierte die Bundesregierung scharf: „Es kann nicht sein, dass diejenigen, die beim Beschaffen von Impfstoff und Tests fundamental versagt haben, jetzt dauerhaft mehr Kompetenzen erhalten.“
Latente Gefahr von Grundrechtseingriffen
Auch die FDP lehnt die Gesetzesänderung ab. Ein wichtiger Grund für die Liberalen: Die Bundesregierung behalte sich zusätzliche Grundrechtseingriffe per Rechtsverordnung vor. Marco Buschmann, der parlamentarische Geschäftsführer im Bundestag erklärte dazu der Welt: „Die neu eingefügte Einbindung des Parlaments bleibt vage. Denn der Entwurf enthält eine Zustimmungsfiktion des Parlaments, die an eine sehr kurze Frist gebunden ist. So wird vermutlich in der Praxis jedes Mal die Zustimmung des Parlaments fingiert sein, wenn eine solche Verordnung kurz nach einer regulären Sitzungswoche erlassen wird, ohne dass parlamentarische Beratungen zu der Rechtsverordnung stattgefunden haben“.
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Auch Maßnahmen wie nächtliche Ausgangssperren würden übers Ziel hinaus schießen, meint die FDP-Fraktion. Buschmann kritisiert: „Ich kann nicht erkennen, dass auf unsere Argumente – mit Ausnahme einiger Kleinigkeiten – eingegangen wurde. Daher können wir kaum zu einer anderen Beurteilung gelangen.“
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dts, rb
