FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat bei der Abschiebung des mutmaßlichen Ex-Bin-Laden-Leibwächters Sami A. vor einer Untergrabung des Rechtsstaats gewarnt. Die Abschiebung von Sami A. ist für ihn ein „Stück aus dem Tollhaus“.
„Im Übrigen ist es ja so, dass auch nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, die vor drei Wochen ergangen ist, niemand außer Landes gebracht werden darf, solange ein Rechtsmittelverfahren läuft, und diese Entscheidung müssen alle beteiligten Behörden kennen und dagegen zu verstoßen ist ja schon ein Stück aus dem Tollhaus“, sagte Kubicki am Dienstag „MDR Aktuell“.
Richtersprüche müssen beachtet werden
Das sei auf jeden Fall eine Missachtung des Gerichts. Er glaube, dass mittlerweile eine Stimmung im Lande vorherrsche, wo viele glaubten, man müsse jetzt einfach Fakten schaffen. Der FDP-Politiker warnte daher vor drohender behördlicher Willkür: „Wir leben davon, dass Recht beachtet wird, dass Richtersprüche beachtet werden. Manche Verfahren dauern lange, und das ist ja das Gute, dass jeder das Recht hat, behördliche Entscheidungen gerichtlich überprüfen zu lassen.“
Kubicki sieht Erosion des Rechtsstaates
Es gelte immer noch die Unschuldsvermutung. „Keine Behörde darf Fakten schaffen, bevor das Gericht letztendlich entschieden hat“, so Kubicki. Sami A. wurde von den Behörden als „Gefährder“ eingestuft und am Freitag nach Tunesien abgeschoben, obwohl das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen seine Abschiebung untersagt hatte.
Kubicki sieht eine Erosion des Rechtsstaats derweil auch in anderen Bereichen. „Markus Söder will eine bayerische Grenzpolizei einrichten. Die kann man nicht einrichten, weil das rechtswidrig wäre, denn für den Außenschutz der Grenzen ist die Bundespolizei zuständig“, so der FDP-Politiker.
