„Deutschland muss zurück in den rechtlichen Normalzustand und damit raus aus der epidemischen Lage von nationaler Tragweite“, sagt Marco Buschmann. Er ist der Fraktions-Geschäftsführer der Liberalen im Deutschen Bundestag.
Das gebiete das Rechtsstaats- und Demokratieprinzip, meint der FDP-Politiker. Nach seiner Überzeugung werde es „eine zentrale Gesetzesinitiative der nächsten Legislaturperiode sein, ein entsprechendes Ausstiegsgesetz vorzubereiten. Es muss das chaotische Knäuel der Corona-Regelungen neu regeln“ und den Bürgern garantieren, dass die Sonderrechte zugunsten der Regierung und zulasten der Volksvertretung enden.
Ende der Grundrechtseingriffe
Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte Buschmann: „Vor allen aber müssen die tiefgreifenden, pauschalen und unbestimmten Eingriffsermächtigungen in die Grundrechte der Menschen enden. Wir besitzen heute genug Wissen über Corona, um sinnvolle Maßnahmen in rechtsstaatlich saubere Regeln zu gießen. Ein solches Gesetz zur Aufhebung der epidemischen Lage ist für unsere Identität als freiheitlicher Rechtsstaat zentral, deshalb wird es ein fundamentales Anliegen der Freien Demokraten bleiben. Das sollte jeder wissen.“
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Quelle: dts
