Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will die Schuldenbremse im Grundgesetz vorübergehend aussetzen, um die Kommunen zu entlasten. Konkret plant Scholz, dass der Bund einen Teil der Altschulden dieser Kommunen übernimmt.
Nach Informationen der Wochenzeitung „Die Zeit“ wird Scholz einen entsprechenden Plan im März vorstellen. Hintergrund ist die vom Bundesfinanzministerium geplante Entschuldung von finanzschwachen Städten und Gemeinden. Damit die Umbuchung der Schuldenlast verfassungskonform über die Bühne gehen kann, ist eine „einmalige Ausnahmegenehmigung“ geplant. Diese ist erforderlich, da die Schuldenbremse der Schuldenaufnahme des Bundes enge Grenzen setzt.
Entschuldung nur mit Zweidrittelmehrheit
Weil für die geplante Regelung das Grundgesetz geändert werden muss, ist eine zwei Drittel Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat nötig. Durch die Entschuldung sollen die Kommunen in die Lage versetzt werden, stärker in Schulen, Straßen und Kindertagesstätten zu investieren. Dafür fehlt wegen der in einigen Städten und Gemeinden hohen Belastung durch den Schuldendienst häufig das Geld.
Quelle: dts-Nachrichtenagentur
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