„Auf die Idee kann nur jemand kommen, der entweder keine Ahnung von Politik hat oder der im Wahlkampf mit schön klingenden Parolen Volksverdummung betreiben will“, sagt der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel.
Gabriel, der auch auf praktische Erfahrungen als Umweltminister zurückblicken kann, bezeichnet den Vorschlag der Grünen, nach der Bundestagswahl ein „Klimaschutzministerium“ aufzubauen und dieses mit einem Vetorecht auszustatten, als unsinniges Wahlkampfmanöver. Für Gabriel zeigt der Vorschlag ein grobes Maß an Unkenntnis über politisches Handeln. In der Rheinischen Post (RP) erklärte er: „Jeder Umweltminister hat bereits heute ein Veto-Recht. Er kann – wie jeder Minister – jederzeit seine Zustimmung zu einem Gesetzentwurf verweigern“.
Veto-Recht existiert bereits
Gabriel verweist bei seiner Argumentation auf die Ressortverantwortlichkeit der Bundesminister und die Geschäftsordnung der Bundesregierung. Er habe davon in seiner Zeit als Umweltminister rege Gebrauch gemacht, so der ehemalige SPD-Spitzenpolitiker. „Sonst hätte Angela Merkel zwischen 2005 und 2009 alten Atomkraftwerken längere Laufzeiten gegeben“, plaudert Gabriel bei der RP aus dem politischen Nähkästchen.
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Auslöser der bissigen Stellungnahme des ehemaligen SPD-Vorsitzenden ist ein Vorschlag der grünen Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl im September, Annalena Baerbock. Diese hatte zusammen mit Robert Habeck ein „Klimaschutzsofortprogramm“ vorgelegt. Bei einer künftigen Regierungsbeteiligung soll es ein eigenes Klimaschutzministerium geben. Dieses hätte, nach Vorstellungen der Grünen, ein Veto-Recht gegenüber anderen Ministerien, sollten deren Gesetzesvorlagen gegen das Pariser Klimaschutzabkommen verstoßen.
Sonderrechte für „Klima-Taskforce“ ?
Man habe die Technologie für eine klimaneutrale Wirtschaft, aber es fehle am politischen Willen, meint die Grünen-Chefin. Außerdem denkt Baerbock über eine „Klima-Taskforce“ nach, die sicherstellen soll, daß das Klimaschutzsofortprogramm auch zeitnah umgesetzt wird.
Weitere grüne Vorhaben zum Schutz der Umwelt sind ein Vorziehen des Kohleausstiegs von 2038 auf 2030 und die Bereitstellung von zwei Prozent der Landesfläche für die Nutzung von Windkraft.
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dts-Material
