EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni hat am Mittwoch (17.8.) der Bundesregierung vier konkrete Vorschläge unterbreitet, wie Deutschland eine zusätzliche Belastung der Gaskunden durch die auf die Gasumlage anfallende Mehrwertsteuer verhindern kann.
Eine Ausnahme von der Erhebung der Mehrwertsteuer lehnt der EU-Wirtschaftskommissar aber weiter ab. In seiner Antwort auf den Brief von Finanzminister Christian Lindner (FDP) von letzter Woche ist er auch nicht zu einer Überarbeitung der EU-Mehrwertsteuer-Richtlinie bereit.
Anzeige
AKTUELL >> Risiko Blackout (Folgenanalyse)
mehr auf > juristische-fachbuchhandlung.de
Nach Informationen der FAZ schlagt Gentiloni vor, die zusätzlichen Mehrwertsteuereinnahmen direkt an die Haushalte zurückzugeben. Dabei könne die Bundesregierung „besonders verwundbare“ Haushalte gezielt fördern und so auch die Folgen der Gasumlage selbst ausgleichen. Außerdem könne die Bundesregierung die zusätzlichen Einnahmen in Form von Transfers außerhalb des Mehrwertsteuersystems an die Energieunternehmen zurückgeben und so die Belastung der Endkunden verringern.
Mehrwertsteuer auf Gas senken
Auch könne die Bundesregierung die Mehrwertsteuer auf Gas generell bis zum Mindestsatz von fünf Prozent senken. Eine solche zeitlich begrenzte Reduzierung lasse sich zielgenau ausgestalten, sodass eine zusätzliche Belastung der Gaskunden verhindert werde.
Gasumlage reduzieren
Schließlich könne schlicht die Gasumlage so stark reduziert werden, dass ihre Höhe inklusive der Mehrwertsteuer von 19 Prozent der eigentlich gewünschten Höhe entspreche. „Ich bin überzeugt, dass einer dieser Vorschläge helfen kann, dieses heikle Problem zu lösen“, schreibt Gentiloni in seinem Brief abschließend. Die EU-Kommission sei zu weiteren Gesprächen mit dem Finanzministerium jederzeit bereit.
.
Quelle: dts, bo
