Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach der Ablehnung einer Mehrwertsteuer-Ausnahme für die Gasumlage durch die EU eine alternative Lösung angekündigt.
Die EU-Kommission will mit dem Bund über einen Weg reden, wie man „das Geld den Bürgern wieder zurückkommen lassen“ könne, sagte Scholz am Dienstag (16.8.) in Berlin. „Diesen Weg werden wir jetzt ganz schnell mit der Kommission besprechen, dann ist er auch rechtssicher und kann umgesetzt werden, noch bevor die Umlage erhoben wird“, so der Bundeskanzler.
BdSt macht Gegenvorschlag
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) fordert die Bundesregierung auf, keine Mehrwertsteuer auf die Gasumlage zu erheben. Nach seinen Berechnungen würde allein diese Steuer einen Vier-Personen-Haushalt mit cirka 80 Euro im Jahr belasten. Es gelte, eine andere Lösung zu finden. Sollte dies nicht gelingen, müssten die Mehreinnahmen konsequent an die Bürger zurückgegeben werden. Ein gangbarer Weg wäre es, nach Meinung des BdSt, dies über eine Senkung der Stromsteuer auf den von der EU vorgegebenen Mindestbetrag zu tun.
Umlage befristen
Darüber hinaus verlangt der Bund der Steuerzahler von der Bundesregierung ein klares Bekenntnis dazu, dass die Umlage nur so lange erhoben wird, wie dies auch erforderlich ist. Sobald die Gasimporteure wieder in der Lage seien, die Mehrkosten ohne die Gefahr einer Insolvenz zu tragen, müsse die Umlage unverzüglich abgeschafft werden.
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Quelle: BdSt, dts, bo
