Der Städte- und Gemeindebund sieht das „Wohnen- und Mietenpaket“ der Regierung kritisch. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg meint: „Alle ordnungspolitischen Maßnahmen wie die Mietpreisbremse oder ein Mietpreisdeckel kuriert nur Symptome. Dadurch wird keine einzige neue Wohnung geschaffen“.
Das zentrale Problem bleibt, nach Meinung des Kommunalverbandes, die Mobilisierung von Bauland. „Städte und Gemeinden brauchen sowohl tatsächliche und finanzielle, aber auch städtebaurechtliche Möglichkeiten zur Baulandaktivierung und zur Schaffung bezahlbarer Wohnungen“, sagte Landsberg im Handelsblatt.
„Aus kommunaler Sicht sind eine Stärkung des Baugebots, eine Verbesserung und Stärkung kommunaler Vorkaufsrechte sowie die Mobilisierung weiterer Grundstücksflächen der Deutschen Bahn zum Zwecke des Wohnungsbaus wichtige Schritte“, so der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtebundes. Landsberg fordert in der Zeitung: „Den Worten müssen nun zügig auch Taten folgen.“
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Quelle: dts-Nachrichtenagentur
