Gerichte entscheiden gegen Silvester-Feuerwerk

Mehrere Gerichte bestätigen das Verkaufsverbot für Feuerwerk. Für das Verwaltungsgericht in Hamburg handelt es sich bei dieser Entscheidung um eine „notwendige Schutzmaßnahme zur Eindämmung der Pandemie“.

Auch das Oberverwaltungsgericht(OVG) Berlin-Brandenburg verweigerte am Montag (28.12.), bereits in zweiter Instanz, die Verbote per Eilantrag außer Kraft zu setzen. Die Begründung des Gerichts: Zwar greife die Regelung gravierend in die Berufsausübungsfreiheit der entsprechenden Hersteller ein, es überwiege aber der mit der Verordnungsregelung verfolgte Zweck, einer weiteren Belastung der medizinischen Versorgungssituation in den Krankenhäusern entgegenzuwirken.

Feuerwerksopfer gefährden Corona-Patienten

Außerdem sei, nach langjähriger Erfahrung, damit zu rechnen, dass unsachgemäßer Gebrauch von Silvester-Feuerwerk zu akut behandlungsbedürftigen Verletzungen führe. Die Behandlung der Verletzten würde das zurzeit ohnehin in besonderer Weise in Anspruch genommene Krankenhauspersonal zusätzlich treffen und die Behandlung der zahlreichen Covid-19-Patienten potenziell beeinträchtigen.

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