Immer häufiger wird häusliche Gewalt gegen Frauen angezeigt. Das geht aus einer aktuellen BKA-Studie hervor, die Bundesfamilienministerin Franziska Giffey am Montag in Berlin vorstellte. Anlass war der internationale Tag gegen Gewalt an Frauen.
In über 114.000 Fällen wurden Frauen im letzten Jahr durch ihre Ehemänner, Partner / Ex-Partner bedroht oder angegriffen. Im ARD-Morgenmagazin bezeichnete Giffey die Zahlen als „alarmierend“. Den Zuwachs bei den gemeldeten Straftaten führt die SPD-Politikerin darauf zurück, „das wir aktiv sensibilisieren.“ Auch das Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ trug, ihrer Meinung nach, zu dem gestiegenen Anzeigenaufkommen bei.
122 Frauen getötet
Neben der hohen Zahl an Übergriffen wurden im vergangenen Jahr 122 Frauen von ihren Partnern oder ExPartnern getötet. Doch häusliche Gewalt ist kein reines Frauenthema. In 20 Prozent der Fälle sind Männer die Opfer. Über 26.000 Männer wurden letztes Jahr von ihren Partnerinnen / Ex-Partnerinnen bedroht oder angegriffen.
Giffey will nun die Zahl der Frauenhäuser erhöhen und einen Rechtsanspruch auf einen Platz für betroffene Frauen festschreiben. Zur Zeit gibt es cirka 350 Frauenhäuser und das ist nach Meinung der Ministerin, zu wenig. „Das wird Zukunftsthema sein“, meint Giffey.
BMF befürchtet hohe Dunkelziffer
Für die Studie wurden alle zur Anzeige gebrachten Fälle von versuchter und vollendeter Gewalt zwischen Partnern und Ex-Partnern gezählt. Dabei handelte es sich um: Mord, Totschlag, Körperverletzung, Vergewaltigung, sexuelle Nötigung/Übergriffe, Stalking, Drohungen, Freiheitsberaubung, Zuhälterei und Zwangsprostitution. Neben den bekannten Zahlen geht das Bundesfamilienministerium (BMFSFJ) von einer hohen Dunkelziffer aus.
Männer einbinden in Prävention
Die Staatsministerin für Integration und Vorsitzende der Frauen-Union, Annette Widmann-Mauz (CDU) fordert eine stärkere Einbindung von Männern in die Prävention. „Damit es erst gar nicht zu solchen Gewalttaten kommt, müssen wir vorbeugen“, so Widmann-Mauz in der Rheinischen Post (RP). Männliche Mediatoren sollen speziell für Gewaltprävention ausgebildet werden. Ein bundesweites Projekt richte sich gezielt an Migranten.
Null Tolleranz bei Gewalt
Aufklärung über Frauenrechte und Gleichberechtigung sei für die Migranten erforderlich, die aus Ländern kommen, in denen Frauen unterdrückt werden, sagt die Vorsitzende der Frauen-Union. Insgesamt habe sie 2019 mit über 6,5 Millionen Euro Maßnahmen für besonders schutzbedürftige Personen, wie geflüchtete Frauen, gefördert. Widmann-Mauz in der RP: „Für Gewalt gegen Frauen gibt es null Toleranz. Wer in unserem Land Gewaltverbrechen begeht, wird verfolgt und hart bestraft.“
Istanbul-Konvention einhalten
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, gemeinsam mit den Bundesländern und den Kommunen die Umsetzung der sogenannten Istanbul-Konvention zum Schutz von gewaltbetroffenen Frauen und Mädchen voranzubringen. Die Grünen verweisen in einem von ihnen gestellten Antrag im Bundestag darauf, dass Deutschland mit dem Inkrafttreten der Istanbul-Konvention völkerrechtlich gebunden sei, diese auch umzusetzen. Bund und Länder müssten deshalb die erforderliche Infrastruktur und die finanziellen Mittel bereitstellen. Bislang seien die aus der Konvention erwachsenden Verpflichtungen aber nur teilweise umgesetzt.
Qualitätsstandard für Frauenhäuser
Die Grünen fordern bundesweit einheitliche Qualitätsstandards für Frauenhäuser. Außerdem wollen sie für die Betroffenen einen Rechtsanspruch auf Geldleistungen für den Aufenthalt im Frauenhaus. Die Bundesregierung solle einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem ein derartiger Rechtsanspruch festgeschrieben wird. Das würde den Zugang zu den Schutzeinrichtungen und den dortigen Dienstleistungen wie psychologischer Betreuung und Beratung verbessern.
Die Grünen-Bundestagsfraktion verlangt von der Bundesregierung außerdem, dass keine schutzsuchenden Frauen mehr abgewiesen werden. Bislang ist der Zugang zu Frauenhäusern nicht einheitlich geregelt. Immer wieder müssen Schutzsuchende abgewiesen werden, da es an bedarfsgerechten oder barrierefreien Angeboten fehlt.
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Quelle: Tagesschau, dts, hib
