Die von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) angestoßene Verlängerung des Kündigungstopps für Mieter in der Corona-Krise wird zum Zankapfel zwischen den Koalitionären. Während die Sozialdemokraten für eine Verlängerung sind, kommt von der Union heftiger Widerstand.
Der im Juni auslaufende Kündigungsstopp soll bis Ende September diesen Jahres verlängert werden. Damit macht Lambrecht von einer rechtlichen Möglichkeit Gebrauch, die ihr das Gesetz einräumt. Die Justizministerin ist befugt, die Erleichterungen für Mieter per Verordnung zu verlängern.
SPD sieht Verlängerungsbedarf
SPD-Rechtspolitiker Johannes Fechner verteidigt die Pläne des Justizministeriums. Mieter seien immer noch in finanziellen Schwierigkeiten. „Den April und Mai konnten die meisten gerade noch so überbrücken und jetzt wird es knapp“, sagte Fechner dem Handelsblatt. Man müsse ihnen Zeit geben, wirtschaftlich wieder auf die Beine zu kommen. Deshalb sei der Kündigungsstopp für weitere drei Monate notwendig.
Unterstützung von Mieterbund und DGB
„Verbraucher benötigten weiterhin die Sicherheit, dass ihr Mietvertrag aufgrund krisenbedingter Zahlungsrückstände nicht gekündigt wird, dass ihnen der Strom nicht abgeschaltet wird und ihnen keine Privatinsolvenz droht, weil sie ihren Kredit vorübergehend nicht abbezahlen können“, erläuterte DMB-Präsident Lukas Siebenkotten gegenüber der Funke-Medienguppe den Standpunkt des Mieterbundes.
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Auch DGB-Bundesvorstandsmitglied Stefan Körzell unterstützt das Vorhaben der Justizministerin. Nach seiner Meinung wurden viele Bürger hart von den Pandemie-Maßnahmen getroffen. Nach Ansicht des Gewerkschafters kann es „noch Monate dauern, bis die Beschäftigten wieder ihr volles Einkommen aufs Konto bekommen“.
Union will keine Verlängerung
Eine Verlängerung der coronabedingten Sonderregelungen sei weder geplant noch beschlossen. „Das wäre auch ein völlig verfehltes Signal“, sagte der rechtspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak (CDU), dem Handelsblatt. „Wir setzen gerade alles daran, zur Normalität zurückzukehren und das Wirtschaftsleben wieder ans Laufen zu kriegen.“
Der CDU-Politiker erklärt in der Zeitung: „Für eine Verlängerung des tiefgreifenden Eingriffs in das Bürgerliche Gesetzbuch und bestehende Verträge gibt es keine Rechtfertigung mehr“.
Vermieter laufen Sturm
Von der geplanten Verlängerung des Kündigungsstopps ist der Eigentümerverband Haus und Grund wenig begeistert. Ihr Präsident, Kai Warnecke, wirft in einem Gespräch mit der Funke-Mediengruppe den Sozialdemokraten vor: „Die SPD trägt auf dem Rücken der privaten Vermieter ein längst entschiedenes ideologisches Gefecht aus“.
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Kritik kommt auch vom Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW. Eine Verlängerung „löst nicht die Probleme von Mietern und Vermietern durch die Auswirkungen der Coronakrise“, meint auch GdW-Präsident Axel Gedaschko. Laut GdW schafft sie nur neue Probleme, da sich Mietschulden anhäuften und Vermieter unter Druck gerieten, um die laufenden Kosten der Wohngebäude zu finanzieren.
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Hintergrund
Bislang kann Mietern bis Ende Juni wegen ausbleibender Mietzahlungen in der Coronakrise nicht gekündigt werden. Diese Frist soll nun bis Ende September verlängert werden. Die Betroffenen können die Miete vorübergehend aussetzen, müssen sie aber später nachzahlen.
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Quelle: rb, dts
