„Wenn die Grünen weiter auf einer rechtlich nicht haltbaren Maximalforderung bestehen, blockieren sie eine rechtssichere Lösung und erweisen der Verkehrssicherheit einen Bärendienst“, sagt NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU).
Zusammen mit der saarländischen Verkehrsministerin Anke Rehlinger (SPD) fordert er seine grünen Amtskollegen auf, ihre Blockadehaltung im Streit um eine Novellierung der Straßenverkehrsordnung aufzugeben. Dabei geht es um eine Verschärfung der Strafen für Temposünder. Ein juristischer Formfehler hatte dafür gesorgt, daß die schon beschlossene Änderung des Bußgeldkatalogs außer Kraft gesetzt werden mußte.
Höhere Bußgelder – gezieltere Fahrverbote
Gemeinsam mit fünf anderen Bundesländern wollen NRW und das Saarland am Mittwoch (2.9.) im Verkehrsausschuss des Bundesrates einen Kompromissantrag vorlegen, der teils höhere Bußgelder, zugleich aber weniger strikte Fahrverbote vorsieht als die derzeit ausgesetzte Novelle.
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Die saarländische Verkehrsministerin sagte dazu der Rheinischen-Post: „Wir sollten die Rechtsunsicherheit bei der Straßenverkehrsordnung schnellstmöglich heilen.“ Dafür liege eine vernünftige Lösung vor, die fachlich und in der Sache alle richtig fänden. „Es schafft keine Verkehrssicherheit, das jetzt zu verzögern, nur weil man Angst vor dem Echo der eigenen Anhänger hat“, meint Rehlinger mit Blick auf die Grünen.
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Quelle: dts, rb
