Die rechtspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Katja Keul, sieht eine „erhebliche Rechtsunsicherheit“ nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verteilung der Betriebsrente im Falle einer Scheidung. Nach Meinung der Grünen ist es besser, die Rentenansprüche erst beim Renteneintritt zu berechnen.
Die Teilung der Betriebsrenten durch die Familiengerichte werde nicht verfassungskonform vorzunehmen sein, sagte Keul der Passauer Neuen Presse. „Wie das in der Praxis bewältigt werden soll, kann ich mir nicht vorstellen“, so die grüne Rechtsexpertin.
Grüne befürchten Klagewelle
„Es hieße, dass die Familiengerichte eine über die Hälfte hinausgehende Ausgleichszahlung berechnen und anordnen müssen.“ Wenn die Gerichte dies täten, müssten die Arbeitgeber-Versorgungsträger mehr zahlen. „Sie werden mit Sicherheit gegen die erhöhten Zahlungen klagen“, vermutet Keul.
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Die Grünen wollen die bisherige Regelung abschaffen. „Sie gestaltet das Versorgungsausgleichsverfahren intransparent und unsicher“, meint Grünen-Politikerin Katja Keul. Alternativ schlägt sie vor, die Berechnung der Rentenansprüche nicht zum Zeitpunkt der Scheidung, sondern erst zum Zeitpunkt des Renteneintritts vorzunehmen.
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Quelle: dts-Nachrichtenagentur
