Die Grünen kritisieren die Hilfe der Bundesregierung für Soloselbstständige. Bei den Möglichkeiten des Zuverdienstes würden diese im Vergleich zu Angestellten „massiv benachteiligt“, so die Grünen-Mittelstandsbeauftragte Claudia Müller.
Beschäftigte in Kurzarbeit dürfen das Kurzarbeitergeld durch eine Nebentätigkeit aufstocken.
Bei Soloselbstständigen, die die Neustarthilfe der Bundesregierung in Anspruch nehmen, können solche Einnahmen hingegen auf die Hilfe angerechnet werden.
714,29 Euro im Monat
Die Höhe der Hilfe – maximal 5.000 Euro für sieben Monate – sei ohnehin „lächerlich gering“, sagte Müller, zudem müsste sie oft wieder zurückgezahlt werden. „Für die Soloselbstständigen ein Schlag ins Gesicht“, so Müller.
Die Bundesregierung begründet die Ungleichbehandlung damit, dass das Kurzarbeitergeld eine Versicherungsleistung sei, die Hilfe für Soloselbstständige aber eine „Billigkeitsleistung“, also „nicht vergleichbar“. Das geht aus der Beantwortung einer schriftlichen Frage der Grünenfraktion an die Bundesregierung hervor, über die der Spiegel berichtet.
