Während die Steuereinnahmen des Staates sprudeln wie nie und die hohe Inflationsrate die Staatsschulden minimiert, denkt die Vorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, laut über neue Steuerarten nach. Dabei geht es um die „Übernahme von Verantwortung“.
Aus Sicht von Lang brauchten nicht nur diejenigen Unterstützung, die bereits in Armut oder von Grundsicherung lebten. Dem Spiegel sagte die Grünen-Chefin: „Ich denke da an Teile der Mittelschicht, an Sozialpädagogen oder Kriminalbeamte, die kommen über die Runden, aber haben keine großen Polster, um eine höhere Gasrechnung abzufedern. Andererseits gibt es viele Menschen, die gut verdienen und Geld auf die Seite legen können. Die werden wir von den Folgen eines Kriegs in Europa nicht vollkommen abschirmen können.“
Solidarität per Extra-Steuer
„Die Menschen, die Unterstützung brauchen, bekommen sie. Die Menschen, die einen Beitrag leisten können, übernehmen Verantwortung“, erklärte Lang und mahnte in dem Gespräch mit dem Magazin: „Ohne politisches Handeln würden Menschen mit wenig Geld besonders leiden.“
„Übergewinnsteuer“ für Unternehmen
Nicht nur in den Besitzern von Sparkonten sieht die Grünen-Vorsitzende eine potentielle Steuerquelle. Auch die Rüstungsunternehmen machen in ihren Augen „übergebührliche“ Gewinne, die es abzuschöpfen gilt. Lang sagte dazu am Montag (2.5.) nach einer Sitzung des Parteivorstandes der Grünen in Berlin: „Wenn es offensichtlich ist, dass einige Konzerne wissentlich und vor allem übergebührlich am Horror dieses Krieges verdienen, dann sollten wir doch eine Übergewinnsteuer einführen, die genau dem aktiv entgegenwirkt.“
Union hält dagegen
Kritik kommt von der Union. „Der Ruf nach Steuererhöhungen ist derzeit völlig verfehlt“, kommentierte Fraktionsvize Mathias Middelberg die grünen Steuerideen in der Neuen Osnabrücker Zeitung. Bürger, aber auch die Unternehmen seien wegen der aktuellen Rekordinflation vollkommen verunsichert, kritisiert der Unionspolitiker. Eine solche Debatte gehe in die völlig falsche Richtung.
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Für Middelberg hat Ricarda Lang die Zeichen der Zeit nicht verstanden. „Wir haben mit fast acht Prozent die höchste Preissteigerung seit 40 Jahren. Da geht es nicht um zusätzliche Belastung, sondern um gezielte Entlastung von Geringverdienern und Betrieben, die die Energiepreise schlicht nicht mehr bezahlen können.“ Wenn die Regierung jetzt nicht handelt, verlieren wir bald Tausende Arbeitsplätze“, warnt Middelberg.
Groteske Steuerform
Der Steuerexperte und FDP-Landespolitiker aus Hamburg, Gert Wöllmann, bezeichnet die grünen Steuerüberlegungen auf Twitter als grotesk. Er schreibt dazu: „Übergewinnsteuer? Das ist auf so vielen Ebenen grotesk, dass man als Steuerberater gar nicht weiß wo man anfangen soll. Wie wird „übergebührlich“ definiert? Wie im Bereich der Verrechnungspreise mit einem Fremdvergleich? Gibt es Ausgleich bei „Untergewinnen?“ Der FDP-Politiker warnt von steuerlichen Begehrlichkeiten und verweist auf den Koalitionsvertrag der Ampelpartner, in dem es ausdrücklich heißt: „keine Steuererhöhungen“!
