Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat für seine Pläne zur Reform der Straßenverkehrsordnung Lob von den Grünen erhalten. Insbesondere die Verbesserungen für Radfahrer findet ihre Zustimmung. Allerdings bei der Buspur sind die Grünen anderer Meinung.
„Höhere Bußgelder für Falschparker auf Radwegen und in zweiter Reihe sind längst überfällig – gut, dass Verkehrsminister Scheuer hier etwas tun möchte“, sagte der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Cem Özdemir, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Jetzt muss er den Ankündigungen Taten folgen lassen und einen Verordnungsentwurf für die Reform der Straßenverkehrsordnung vorlegen.“ Özdemir unterstützt Scheuers Vorschläge, aber er sieht noch weiteren Handlungsbedarf.
Radfahren darf keine Mutprobe sein
„Radfahren darf keine Mutprobe sein und die geplanten Änderungen können ein erster Schritt zu mehr Verkehrssicherheit sein“, so der Grünen-Bundestagsabgeordnete. „Bis die Straßenverkehrsordnung 100 Prozent rad- und klimafreundlich ist, muss aber noch viel mehr passieren, wie etwa Sicherheitszonen, um Lkw-Abbiegeunfälle zu verhindern, oder eine erleichterte Einführung von Tempo 30.“ Der Verkehrsminister müsse endlich bei der Radinfrastruktur ansetzen, so Özdemir. Nach seiner Meinung braucht es „mehr Umsetzung statt ständig neue Ankündigung.“
Busspur nur für öffentlichen Verkehr
Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Oliver Krischer übt Kritik an Scheuers Reformplan. Im Deutschlandfunk sagte er: „Dass die Busspur jetzt weiter geöffnet werden soll, das halte ich für einen großen Fehler. Die Busspur heißt Busspur, weil dort der öffentliche Verkehr fahren soll, und der soll sich in unseren Städten auch schnell und pünktlich bewegen können, um eine attraktive Alternative zu sein, und dann soll man nicht alle möglichen darauf fahren lassen“. Nach Krischers Meinung braucht man in den belasteten Innenstädten eine Neuverteilung des öffentlichen Raumes, der „bis heute noch ganz überwiegend“ durch das Auto belegt sei.
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Quelle: dts-Nachrichtenagentur
