FDP-Generalsekretär Volker Wissing fordert von der Bundesregierung, den Geimpften ihre Grundrechte unverzüglich und vollumfänglich zurückzugeben. „Die Deutschen sind keine Untertanen der Bundesregierung“, erklärt der liberale Spitzenpolitiker.
Geimpfte „müssen Zugang zu allen Möglichkeiten haben“, sagte Wissing der Bildzeitung. Denn, so Wissing: „Freiheit steht nicht im Belieben der Bundeskanzlerin oder der Bundesregierung“. Wenn von Geimpften keine Gefahr ausgeht, dann gibt es keinen Grund, deren Grundrechte einzuschränken, argumentiert der FDP-Politiker.
Grundrechte sind keine „Privilegien“
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei verpflichtet, diese Rechte zu gewähren, so Wissing. „Sie hat einen Eid geleistet auf die Verfassung. Und deswegen ist das nicht in Ordnung, wie hier geredet wird, und es ist auch nicht in Ordnung, dass man im Zusammenhang mit Grundrechten über `Privilegien` gesprochen hat“, sagt Wissing.
Offenbar müsse man die Bundeskanzlerin daran erinnern, dass Grundrechte von ihr weder „gewährt“ noch „zurückgegeben“ werden. „Wir haben die Grundrechte als Bürgerinnen und Bürger in diesem Land von Geburt an erworben“ erklärte Wissing in dem Zeitungsinterview.
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