Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte letzten Freitag in Berlin eine Einigung über die Eckpunkte bei der anstehenden Grundsteuerreform verkündet. Jetzt regt sich Widerspruch beim Koalitionspartner.
Bund und Länder waren bei einem Spitzengespräch übereingekommen, eine Kombination aus Grundstückswerten, Gebäudealter und durchschnittlichen Mietkosten als Grundlage für die künftige Berechnung der Grundsteuer anzustreben.“Es ist eine sozial gerechte Lösung“, erklärte Olaf Scholz bei der Präsentation des Kompromisses.
Fortschritte ja, Einigung nein
Die Union sieht in den am Freitag beschlossenen Eckpunkten zur Grundsteuer noch keinen endgültigen Durchbruch. „Es gibt Fortschritte, aber eine Einigung gibt es noch nicht“, erklärt der für Finanzen zuständige stellvertretende Bundestagsfraktionsvorsitzende, Andreas Jung und weiter: „es gibt noch immer einige ungelöste Fragen, etwa wie mit Gewerbeimmobilien umgegangen wird. Darüber wird in den nächsten Wochen zu reden sein“, sagt der CDU-Finanzexperte dem Handelsblatt.
Söder: Kompromiss nicht zustimmungsfähig
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder verlangt weitere Änderungen am Kompromissmodell für die neue Grundsteuer. „Bayern und die CSU sehen es noch nicht als zustimmungsfähig an“, erklärt Markus Söder gegenüber der Zeitung.“Wir sind auf dem Weg, aber noch lange nicht am Ziel“, so der CSU-Chef. Für ihn ist klar, daß der Ursprungsvorschlag von Olaf Scholz die Mieten in Großstädten hätte steigen lassen. „Das scheint auch dem Bundesfinanzminister klar geworden zu sein“, so der bayrische Ministerpräsident.
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R.B.. dts-Nachrichtenagentur
