Ein Gutachten des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) bescheinigt der geplanten Finanztransaktionssteuer von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) Nachbesserungsbedarf. Auftraggeber der Untersuchung war Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU).
Nach Auffassung der Gutachter ist die „größte Schwäche“ des Gesetzesvorschlags, dass Scholz nur die an der Börse gehandelte Aktien besteuern wolle. Dies passe nicht zur heutigen Struktur der Finanzmärkte und reduziere die Einnahmen „erheblich“ Zudem treffe die Steuer die falschen, warnen die Forscher. So ist es in dem Gutachten zu lesen, das der Bildzeitung vorliegt.
Spekulanten werden geschont
„Investoren, die sich aktiv und transparent am Markt beteiligen, werden besteuert“, heißt es im Gutachten weiter. Geschont würden hingegen intransparente Akteure, die mit hochriskanten Finanzinstrumenten wie Derivaten oder im Hochfrequenzbereich handelten.
CSU-Minister Müller verlangt deshalb von Scholz Korrekturen: „Wir sollten bei der EU-Finanztransaktionssteuer zum Ursprungsvorschlag der EU-Kommission zurückkehren und den Hochfrequenzhandel und Derivatgeschäfte erfassen“, so Müller gegenüber der Zeitung. Die Studie zeige, „wie man den aktuellen Vorschlag einer Aktiensteuer zu einer echten Finanztransaktionssteuer weiterentwickeln kann“.
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