Für den Berliner Wirtschafts- und Umweltrechtler Stefan Klinski ist klar: Aus der von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) geplanten Ausnahmeverordnung für E-Roller auf Gehwegen wird nichts.
Die geplante Freigabe für Elektroroller auf Gehwegen verstößt nach einer Analyse der Rechtslage durch Professor Klinski gegen das Grundgesetz. Zu diesem Schluss kommt der Rechtswissenschaftler in einem rechtlichen Kurzgutachten, welches dem „Tagesspiegel“ vorliegt. Insbesondere die von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) angekündigte Ausnahmeverordnung für E-Fahrzeuge ohne Lenk- und Haltestange auf Gehwegen „erweist sich als rechtlich nicht haltbar“, so Klinski in seinem Gutachten.
Professor Dr. Stefan Klinski lehrt seit 2004 an der Berliner Hochschule für Wissenschaft und Recht (HWR) mit dem Schwerpunkt Verfassungs-, Verkehrs- und Umweltrecht. Darüber hinaus erstellt er regelmäßig wissenschaftliche Rechtsgutachten, unter anderem für das Umweltbundesamt.
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RB, dts-Nachrichtenagentur
