Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) möchte nach der Coronakrise die Steuern für Besserverdiener erhöhen. Doch die Union zieht nicht mit. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) schließt Steuererhöhungen kategorisch aus.
Schon länger fordern die Sozialdemokraten neben einem höheren Spitzensteuersatz eine „Reichensteuer“. Doch bei der Union stoßen derartige Wünsche auf taube Ohren. Jetzt soll anscheinend der verbleibende Solidaritätszuschlag als (zumindest geringer) Ersatz herhalten.
Eigentlich war der Soli Ende 2019 ausgelaufen. Doch Scholz sieht noch Handlungsbedarf. Nach seiner Meinung ist der Aufbau Ost noch nicht abgeschlossen, da gleichwertige Lebensverhältnisse „noch nicht erreicht“ seien.
„Gutverdiener“ für Endarbeiten zuständig
Mit dieser Begründung rechtfertigt Scholz die Entscheidung, den Solidaritätszuschlag für den Aufbau Ost zum Jahreswechsel nicht vollständig abzuschaffen. „Sehr leistungsfähige, gutverdienende Bürger“ sollen den Soli weiter zahlen. Sie trügen auf diese Weise dazu bei, die verbliebenen Aufgaben zu finanzieren. Im Übrigen sei es nicht die Zeit, um noch „Steuersenkungen für Spitzenverdiener“ zu beschließen, so Scholz gegenüber der Funke-Mediengruppe.
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Hintergrund
Für 90 Prozent der Steuerzahler wird der Soli zum 1. Januar abgeschafft, weitere 6,5 Prozent der Steuerzahler bezahlen einen geringeren Solidaritätsbeitrag. Die verbleibenden 3.5 Prozend der Steuerzahler werden weiter zur Kasse gebeten.
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Quelle: Material dts
