Die GroKo plant für einige Handwerksberufe die Rückkehr zur Meisterpflicht. Damit wird die Handwerksreform aus dem Jahr 2004 zumindest teilweise rückgängig gemacht. Qualitäts- und Ausbildungsprobleme haben offenbar zu einem Umdenken der Politik geführt.
Damals war für 53 von 94 Handwerksberufen der Meisterzwang abgeschafft worden. SPD und Union wollen es einzelnen Handwerksarten jetzt ermöglichen, die Meisterpflicht wieder einzuführen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat für eine Reform grünes Licht gegeben. „Die Wiedereinführung der Meisterpflicht könnte grundsätzlich sowohl verfassungsrechtlich, als auch europarechtlich gerechtfertigt werden“, heißt es in einem Brief aus dem Wirtschaftsministerium an die Fraktionsspitzen, der dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vorliegt.
Gemeinwohl hat Vorrang
Allerdings gibt es Einschränkungen. „Verfassungsrechtlich ist eine Rechtfertigung des Eingriffs in die Berufsfreiheit nur mit einem tragfähigen Gemeinwohlgrund und nur im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit möglich“, heißt es in dem Schreiben. Neben dem Schutz von Leben und Gesundheit könnten auch Gemeinwohlbelange wie Ausbildungssicherung, Verbraucherschutz, Qualitätssicherung und Mittelstandsförderung zur Rechtfertigung herangezogen werden, so das Ministerium.
Politiker von SPD und Union begrüßten die Entscheidung. „Die Koalition hat ein klares Ziel: die Stärkung des Meisterbriefs. Das ist unser Garant für Stabilität und Qualität im Handwerk“, sagte Carsten Linnemann, Fraktionsvize der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Bessere Qualität und mehr Ausbildung
„Das Bundeswirtschaftsministerium hat uns jetzt bestätigt, dass wir einige Gewerke rechtssicher wieder in die Meisterpflicht holen können. Wir werden den rechtlichen Spielraum voll ausschöpfen“, kündigte Linnemann an. „Unser Ziel ist, für bessere Qualität und mehr Ausbildung im Handwerk zu sorgen“, sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol. Dazu werde man nun die nächsten Schritte einleiten.
„Bevor das Gesetz geschrieben wird, wird das Bundeswirtschaftsministerium alle Gewerke anhören, die 2004 aus der Meisterpflicht gefallen sind. Danach wird entschieden“, fügte Bartol hinzu. Zu den betroffenen Gewerken gehören unter anderem Fliesenleger, Metallgießer, Gebäudereiniger und Lichtreklamehersteller.
In einigen Branchen sind seit dem Wegfall der Meisterpflicht Qualitätsprobleme aufgefallen, in anderen ging die Zahl der Ausbildungsbetriebe stark zurück. Diesen Problemen will die Koalition mit ihrer Reform entgegenwirken.
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RB, dts-Nachrichtenagentur
