„Mit der Verabschiedung des Gesetzes gegen Hasskriminalität dürften geschätzte 100.000 bis 150.000 neue Verfahren pro Jahr auf die Staatsanwaltschaften zurollen“, befürchtet der Geschäftsführer des Deutschen Richterbundes (DRB), Sven Rebehn.
Aus diesem Grund fordert er, während eines Gesprächs mit der Funke-Mediengruppe, von den Bundesländern eine massive Verstärkung der Staatsanwaltschaften. Nach seinen Informationen bearbeiten allein Facebook, Twitter und YouTube jedes Jahr hunderttausende Löschvorgänge in Deutschland.
„Angesichts dieser Flut neuer Verfahren muss die Zahl der Staatsanwälte in den Zentralstellen gegen Cybercrime massiv erhöht und die Justiz auch in der Fläche verstärkt werden“, meint Rebehn.
Konsequente Strafverfolgung
Wenn das Bundeskriminalamt (BKA) für die neuen Aufgaben hunderte zusätzliche Beamte bekommen soll, dann muss „die Strafjustiz damit Schritt halten können“, sagt der DRB-Geschäftsführer. Er bezeichnet es als richtig, die Strafvorschriften gerade bei Bedrohungen im Netz zu erweitern. Rebehn dazu: „Die Erfahrung der Praxis zeigt, dass sich viele Urheber von Hass und Hetze durch eine konsequente Strafverfolgung abschrecken lassen“.
Der Jurist vom Richterbund sieht eine Verrohung der öffentlichen Kommunikation, der er zunehmend „strafbare Auswüchse“ attestiert. Diese Auswüchse würden zu einer „Spirale von Hass und Gewalt“ führen. Für ihn als Richter ist an dieser Stelle „der Rechtsstaat gefordert, klare Grenzen zu ziehen“.
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Quelle: dts
