Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dringt auf eine schnelle Kabinettsentscheidung zum „Gesetz über einen besseren Schutz von Paketboten“. Die Union hatte für ihre Zustimmung beim Paketboten-Gesetz im Gegenzug eine bürokratische Entlastung bei den Unternehmen gefordert.
„Ich gehe davon aus, dass wir das von mir vorgelegte Gesetz für die Paketbranche jetzt zügig beschließen werden“, sagte Heil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Es geht darum, konsequent gegen Sozialversicherungsbetrug vorzugehen und die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu sichern.“
Versandunternehmen sollen haften
Heil hatte einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Einführung der sogenannten „Nachunternehmerhaftung“ in der Paketbranche vorsieht. Das verpflichtet die Versandunternehmen, ausstehende Sozialbeiträge für säumige Subunternehmer nachzuzahlen.
.
Quelle: dts-Nachrichtenagentur
