Angesichts eines möglichen SPD-Parteitagsbeschlusses zur Abschaffung von Hartz IV Sanktionen bei der anstehenden Reform warnt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil seine Partei vor einer Komplett-Abschaffung. Dies fordern sowohl Juso-Chef Kevin Kühnert, als auch die Grünen.
Kühnert hat für den SPD-Bundesparteitag einen Antrag angekündigt, der die Abschaffung aller Hartz-IV-Sanktionen vorsieht. Beim SPD-Arbeitsminister trifft er damit auf wenig Verständnis. „Klar ist, dass Menschen im Rahmen ihrer jeweiligen Möglichkeiten selbst mitwirken müssen, aus Bedürftigkeit herauszukommen“, sagte Heil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Er glaube nicht, „dass die meisten Jusos ernsthaft den Einstieg in ein bedingungsloses Grundeinkommen wollen. Sozialdemokraten kennen den Wert der Arbeit“, meint Heil. „Wir brauchen auch faire Mitwirkungspflichten,“ so der SPD-Spitzenpolitiker.
Heil will Debatte entgiften
Man werde sich noch einmal „genau anschauen, welche gesetzgeberischen Konsequenzen aus dem Verfassungsgerichtsurteil zu Mitwirkungspflichten und Sanktionen zu ziehen sind“, sagte Heil dem Redaktionsnetzwerk. Mit der anstehenden Neuregelung möchte er die Grundsicherungs-Debatte „entgiften“. Erfolgreich scheinen seine Entgiftungsversuche aber noch nicht zu sein. Gut einen Monat nach dem weichenstellenden Urteil aus Karlsruhe hat sein Ministerium zusammen mit der Arbeitsagentur einen ersten Weisungsentwurf zur praktischen Umsetzung des BVerfG-Urteils vorgelegt.
Nachbesserungsbedarf
Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, sollen nach dieser internen Weisung auch künftig Kürzungen beim Existenzminimum von über 30 Prozent drohen. Verursacht wird dieser Umstand durch die Addition verschiedener Sanktionen, die in der Summe über der vom Verfassungsgericht geforderten 30 Prozent Begrenzung liegen. Diese Möglichkeit weist die Süddeutsche in ihrem Bericht nach. Der Entwurf sei aber noch nicht endgültig, beruhigt das Bundesarbeitsministerium, da das „Weisungskonsultationsverfahren“, bei dem die kommunalen Spitzenverbände und die Bundesländer Stellung nehmen, noch ausstehe.
Wohlfahrtsverbände sind alamiert
In einem Schreiben von Ulrich Schneider, dem Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), heißt es: „Wir appellieren an Sie, den vorliegenden Entwürfen nicht zuzustimmen und dafür Sorge zu tragen, dass dem Geist des Urteils vom 5. November vollständig Rechnung getragen wird, was zum derzeitigen Stand offensichtlich nicht der Fall ist“. In dem vom RND veröffentlicheten Schreiben bemängelt der Wohlfahrtsverband, das nach dem bisherigen Weisungsentwurf eine Beschränkung der Sanktionen auf 30 Prozent „nicht sichergestellt“ ist.
Kommunen wollen klare Regelungen
Bei der anstehenden Reform der Hartz-IV-Sanktionen fordern die Kommunen vom Gesetzgeber einheitliche Regeln für ganz Deutschland. „Abweichende Regelungen in einzelnen Ländern wären kontraproduktiv, erst recht bei einer Übergangsregelung“, meint der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy. Gegenüber der Funke-Mediengruppe vertrat er die Auffassung, bundesweit müsse jedes Jobcenter mit Meldeversäumnissen und Pflichtverletzungen von Hartz-IV-Empfängern unabhängig vom Alter gleich verfahren. Außerdem möchte der Städtetag die harten Sanktionen für unter 25-Jährige abschaffen. Die Kommunen sehen hier die Gefahr von drohenden Sonderwegen durch einzelne Bundesländer.
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Quelle: dts-Nachrichtenagentur
