Bundesarbeitsminister Hubertus Heil möchte Betroffenen den Zugang zu Hartz IV vereinfachen. Die Ausnahmen aus der Corona-Pandemie sollen dauerhaft gelten, sagte der SPD-Minister in einem Pressegespräch.
Heil sagte zu den Details: „Aktuell prüfen die Jobcenter nicht, wie groß eine Wohnung ist oder ob jemand Ersparnisse bis 60.000 Euro hat. Mein Vorschlag ist, dass wir während einer Karenzzeit von zwei Jahren Vermögen bis zu der genannten Summe schützen und Mietkosten nicht auf ihre Angemessenheit prüfen“. Der Vorschlag ist Teil eines aktuellen Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Reform der Grundsicherung. Damit wird eine rechtliche Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt.
Bonus für Weiterbildung
Die Karlsruher Richter hatten die Hartz-IV-Sanktionen im November 2019 teilweise für verfassungswidrig erklärt. „Die Grundsicherung soll ein soziales Bürgergeld werden, für das sich niemand schämen muss, der es braucht“, so Heil in dem Gespräch mit dem Spiegel. Der Minister möchte „Menschen schneller aus der Grundsicherung herauszuhelfen“. Dazu sollen künftig Weiterbildung und ein Berufsabschluss Vorrang vor kurzfristiger Vermittlung in Arbeit haben. Außerdem gibt es für Weiterbildungswillige einen Bonus von 75 Euro im Monat.
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