Die Bundesregierung plant offenbar, nach einem Medienbericht, zusammen mit einer Gruppe von Unions- und SPD-Abgeordneten, die Grenzwerte für Dieselfahrzeuge anzuheben.
Ursprünglich habe die Regierung den Grenzwert auf 270 Milligramm Stickoxid-Ausstoß pro Kilometer festlegen wollen, berichtet der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe. Nur Dieselfahrzeuge, die diesen Wert einhalten, sollten trotz Fahrverboten in die Innenstädte fahren dürfen. Dieser Wert soll durch eine entsprechende Regelung im Bundes-Immissionsschutzgesetz auf 350 Milligramm angehoben werden.
Dahinter stecke der Versuch der Autoindustrie, die Nachrüstung älterer Dieselfahrzeuge mit sogenannten SCR-Katalysatoren zu umgehen, vermutet das Nachrichtenmagazin. Die Hersteller VW, BMW und Daimler hatten im letzten Herbst versprochen, für eine solche Nachrüstung 3.000 Euro pro Altwagenbesitzer zu zahlen.
Hersteller bevorzugen Softwareupdates
Den großzügigeren Grenzwert hoffen die Hersteller, allein mit kostengünstigen Softwareupdates erreichen zu können. Der Entwurf für die Novellierung des Bundesimmissionsschutzgesetzes befindet sich aber bereits im Parlament, wo sich schon Unionsabgeordnete für die Auflockerung der Grenzwerte eingesetzt haben. Mittlerweile seien auch SPD-Verkehrsexperten im Bundestag überredet worden, den Vorstoß mitzutragen. Auch die Koalitionsspitzen sollen bei ihrem Treffen am vorigen Mittwoch im Bundeskanzleramt über das Thema geredet haben.
Gesetzgebungsverfahren ist eingeleitet
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) habe bereits den Auftrag erhalten, die Richtlinien für die Nachrüstung mit SCR-Katalysatoren mit dem neuen Grenzwert auszustatten. Ein Regierungssprecher habe auf eine Anfrage des Nachrichtenmagazins Spiegel und des Bayerischem Rundfunks darauf verwiesen, dass sich die Änderung des Immissionsschutzgesetzes „im Parlamentarischen Verfahren“ befinde.
