„Ich sehe keinerlei Entgegenkommen bei den Ländern, Kompetenzen abzugeben“, erklärt der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Erwin Rüddel (CDU) mit Blick auf die von der Kanzlerin und einigen Unionsabgeordneten angeregte Reform des Infektionsschutzgesetzes (IfSG).
Der Gesundheitspolitiker sieht kurzfristig keine Chancen für das Vorhaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel, einen bundeseinheitlichen Lockdown durch den Bundestag beschließen zu lassen. Rüddel hält es für unwahrscheinlich, dass der Bund die Länder kurzfristig bei der Corona-Bekämpfung entmachten könnte. Der Bundesrat müsste dafür einer Änderung der Kompetenzen beim Infektionsschutz zustimmen. „Wenn die Länder das nicht wollen, sind wir machtlos“, so der CDU-Experte gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung.
Rüddel hält einen anderen Weg für erfolgversprechender. „Ich würde es andersherum angehen: Die Länder könnten Vorschläge machen, welche Kompetenzen sie abgeben würden. Dann könnte der Bundestag entscheiden, ob er das Angebot für ausreichend hält“.
Anzeige
Der Pschyrembel – das Nachlagewerk der Mediziner (2020)
Informieren & bestellen > juristische-fachbuchhandlung
