Hamburg fordert konsequentere Strafen für die Fälschung von Corona-Impfausweisen. Bisher scheitert eine Strafverfolgung häufig an rechtlichen Hürden.
Es sei eine „lückenlose Rechtslage“ notwendig, mit der alle Fälle der Fälschungen der Dokumente „angemessen sanktioniert werden können“, heißt es in einem Beschlußvorschlag für die nächste Ministerpräsidentenkonferenz, der dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vorliegt.
Regelung vergessen
Das Problem: Nach der aktuellen gesetzlichen Regelung liegt eine Straftat nur vor, wenn Behörden und Versicherungsgesellschaften getäuscht werden, nicht aber wenn es um den Zugang zu Diskotheken, Stadien oder andere Einrichtungen mit Publikumsverkehr geht.
Bund in der Pflicht
Nach den Hamburger Vorstellungen sollen die Länder den Bund dazu auffordern, die entsprechenden Straftatbestände zu überprüfen und gegebenenfalls vorhandene Lücken im Strafgesetz und im Infektionsschutzgesetz möglichst schnell zu schließen.
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