Einstimmig stimmte der Bundesrat am Freitag (19.11.) dem durch die Ampel-Parteien geänderten Infektionsschutzgesetz (IfSG) zu. Damit wurde eine Verzögerung bei der Einleitung wichtiger Maßnahmen gegen die rasch steigende Zahl von Corona-Infektionen vermieden.
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sprach in diesem Zusammenhang von einer „Zumutung“, stimmte aber schlußendlich zu. Er wolle die Gefahr vermeiden, dass es bald gar keine gesetzliche Grundlage mehr für Infektionsschutzmaßnahmen gäbe. Die sich anbahnende Ampel habe einen „neuen Stil“ etabliert, der „schädlich für unser Land“ ist, so Bouffier.
Lockdown light statt Vollbremsung
Die künftigen Ampel-Koalitionäre wollen die förmliche Feststellung der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ unbedingt auslaufen lassen. Stattdessen haben sie einen umfangreichen Maßnahmenkatalog ins Infektionsschutzgesetz eingefügt. Zu den wesentlichen Änderungen gehört, dass es keinen harten Lockdown für alle mehr geben kann. Neu ist unter anderem, dass in Bussen und Bahnen künftig bundesweit die 3G-Regel gilt.
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