Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) plant eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Damit möchte sie die Corona-Maßnahmen bundesweit vereinheitlichen. Das findet bei den Länderchefs ein geteiltes Echo.
Die Meldung der Bildzeitung vom Donnerstag (8.4.), die sich auf Regierungskreise beruft, sorgt für heftige Reaktionen bei den Länderchefs, die bisher noch „Herr im eigenen Haus“ sind. Nach den vorgesehenen Änderungen müßten die Landkreise auf Weisung des Bundes bei einem erhöhten Inzidenz- und R-Wert und unter Berücksichtigung weiterer Faktoren ihre Maßnahmen verschärfen.
Außerdem gibt es in der Union Überlegungen, Corona-Maßnahmen mit einer Bundes-Rechtsverordnung über die Länderregierungen hinweg zu beschließen. Auslöser dieser Forderung ist wohl die Weigerung mehrerer Ministerpräsidenten, an dem von der Bundeskanzlerin präferierten bundeseinheitlichen Lockdown nicht teilzunehmen. Unterstützung für ihr Vorhaben findet Merkel bei den beiden Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet (MP in NRW) und Markus Söder, dem bayrischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef.
Union sieht Schuld bei den Ländern
Der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jan-Marco Luczak (CDU), wirft den Ländern vor, ihren Spielraum nicht genutzt zu haben. Der Welt sagte er: Insbesondere die letzten Wochen hätten gezeigt, „dass manche Länder entweder nicht willens waren oder nicht die politische Kraft aufgebracht haben“, ihren breiten Spielraum auch wirklich zu nutzen. Die Ministerpräsidentenkonferenzen hätten es „zunehmend weniger vermocht, eine koordinierende Funktion einzunehmen und bundesweit abgestimmte und in sich stimmige Maßnahmen zu beschließen“. Dadurch sei die Eindämmung des Virus gefährdet.
Ramelow gegen „Schwarze-Peter-Spiel“
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) reagiert zurückhaltend. „Die Thüringer Landesregierung hat keinerlei Kenntnisse von so einem Planungsvorhaben; mit Gerüchten befasse ich mich nicht“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Fakt sei: „Seit Februar hat die Ministerpräsidentenkonferenz schriftlich um die Vorlage eines deutschlandweit gültigen Regelwerks gebeten. Im März wurde dies nachdrücklich wiederholt und erneut in den Beschlusstext aufgenommen. Einzig das Bundeskanzleramt hat bis heute keinen Entwurf vorgelegt.“
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Der Thüringer Ministerpräsident ergänzte gegenüber RND: Dazu müsse man den Weg der Gesetzesänderung und Bundesratsbeteiligung gar nicht gehen. „Wenn man handeln wollte, wäre dies seit Februar möglich und seit März überfällig. Man muss jetzt nicht schwarzer Peter spielen, sondern handeln. Ich warte auf die Vorlage aus dem Kanzleramt.“
Weil kritisiert einheitlichen Lockdown
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sieht die immer lauter werdenden Rufe nach einem kurzen und harten einheitlichen Lockdown kritisch. „Was heißt eigentlich kurz, was heißt eigentlich hart?“, sagte er am Donnerstag (8.4.) im ZDF-Morgenmagazin. Es müsse geklärt werden, was genau das Ziel einer solchen Maßnahme sei. „Soll die Wirtschaft dichtgemacht werden, oder will man sich ganz auf Schulen und Kindertagesstätten konzentrieren?“, fragt der SPD-Politiker. „Ich sehe wirklich mit großer Sorge, dass hier einfach ein Begriff in die Runde geworfen wird und kein Mensch weiß im Ernst, was damit gemeint ist.“
Röttgen beschwichtigt
CDU-Präsidiumsmitglied Norbert Röttgen beschwichtigt in der Bildzeitung: „Es geht nicht darum, die Länder zu schwächen. Es geht darum, dass der Bund überhaupt handeln kann.“ Der Bund sollte demnach, genau wie die Bundesländer, künftig zur Pandemiebekämpfung ebenfalls Rechtsverordnungen erlassen können.
Bislang hätten sich rund zwei Dutzend Abgeordnete hinter die Unions-Initiative gestellt, sagte Röttgen bei dem Gespräch mit der Zeitung. Offen ließ er allerdings, von wem die Initiative für die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes ausging. Das habe „sich im Nachgang zur letzten MPK ergeben“, wich Röttgen auf Nachfrage aus.
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Quelle:dts
