Die interne Revision der Bundesagentur für Arbeit (BA) zieht eine verheerende Bilanz bei Hartz IV. Die Prüfer bemängeln unter anderem die schlechte Vermittlung von Langzeitarbeitslosen.
Das geht aus dem BA-Bericht „Vertikale Revisionen im Jahr 2020“ hervor, der noch weitere Mängel auflistet. Dazu gehören die Verschwendung von Fördergeldern und massenhafte Fehler bei Widersprüchen. Konkret kritisieren die Prüfer, dass bei der Arbeitsvermittlung der Jobcenter das Handeln „in mehr als der Hälfte der Fälle nicht zielführend“ war. Den Jobcentern gelang es nach dem Bericht der Internen Revision kaum, Hartz-IV-Bezieher wieder fit für Jobs zu machen oder sie zu vermitteln.
Mängel bei „Kontaktdichte“
In 56 Prozent der geprüften Fälle hatte das Jobcenter es nicht geschafft, die Arbeitschancen zu erhöhen. Grund sei unter anderem, dass es „keine angemessene Kontaktdichte“ mit vielen Betroffenen gegeben habe. Nach einem Bericht der Zeitung Bild, welcher der Prüfbericht vorliegt, registrierten die BA-Prüfer beim Einsatz sogenannter Eingliederungsleistungen „die höchsten Fehlerwerte“ seit 2017. Bei einem Drittel der geprüften Fälle seien BA-Gelder „nicht zielgerichtet“ eingesetzt worden.
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In vielen Fällen hätten sich die Gelder „nicht an den individuellen Bedürfnissen“ der Arbeitslosen orientiert. Sie seien damit „ineffektiv und ineffizient“ eingesetzt worden. Laut Bild prüfte die Interne Revision der BA außerdem 234 Widersprüche gegen Hartz-IV-Bescheide. In 36 Prozent der Fälle, die ohne Begründung eingereicht wurden, konnten sich die Betroffenen nicht äußern, obwohl es vorgeschrieben ist. 29 Prozent der Widersprüche seien darüber hinaus fristgerecht entschieden worden.
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Quelle: dts, bo
