Neue Prüfmechanismen sollen zukünftig einen Mißbrauch von Interpol-Fahndungsersuchen erschweren.
Es geht um den Umgang mit politisch motivierten Interpol-Fahndungsersuchen. Aufgrund eines solchen Fahndungsersuchens war der türkischstämmige Schriftsteller mit deutscher Staatsbürgerschaft Dogan Akhnali im vergangenen Sommer vorübergehend in Spanien inhaftiert worden.
In einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Fraktion Die Linke heißt es: „Die Bundesregierung steht insbesondere mit ihren Partnern in der Europäischen Union im Gespräch, um eine bessere Kommunikation von satzungswidrigen Fahndungsersuchen untereinander und im Verhältnis zum Interpol-Generalsekretariat sicherzustellen“.
Bereits im April dieses Jahres hatte der Europarat mit einer Resolution die bereits intern von Interpol eingeleiteten Schutz- und Prüfmechanismen gegen dubiose Interpol-Anfragen unterstützt.
Quelle: HIB 11.12.2017
