In der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) hat sich der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Strafrecht im Deutschen Anwaltverein, Dirk Lammer, zu Wort gemeldet. Er sagte: „Der Text ist erkennbar eine Satire. Und auch die Aussage, Polizisten könnten auf die Mülldeponie, ist als Satire zu sehen“.
Eine Anzeige gegen die „taz“-Autorin Hengameh Yaghoobifarah wegen einer umstrittenen Kolumne hätte aus Sicht des Fachanwalts für Strafrecht und strafrechtlichen Lehrbeauftragten (Universität Potsdam) wenig Aussicht auf Erfolg. Die umstrittene Äußerung der Journalistin sei, aus seiner Sicht, eindeutig von der Meinungsäußerungsfreiheit oder auch der Kunstfreiheit gedeckt.
Seehofer hat 3 Monate Bedenkzeit
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte angekündigt, möglicherweise Anzeige gegen die Journalistin zu erstatten. Für eine Anzeige (bzw. Strafantrag) hat der Innenminister drei Monate Zeit, nachdem der Beitrag in der Zeitung veröffentlicht wurde, erläutert der Berliner Strafverteidiger in der Zeitung.
Anzeige: Innenminister ist berechtigt
„Eine Anzeige kann jeder erstatten, der einen Sachverhalt, der strafrechtlich relevant sein soll, zur Kenntnis bringt. Einen Strafantrag stellen kann nur der Geschädigte selbst. Wenn es sich bei den Geschädigten um Beamte oder Amtsträger handelt, können das auch die Dienstvorgesetzten. Somit wäre Herr Seehofer als oberster Dienstherr der Bundespolizei durchaus berechtigt, eine Strafanzeige und einen Strafantrag wegen Beleidigung zu stellen“, erklärt Lammer.
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Der Berliner Strafverteidiger kennt aus der Vergangenheit vergleichbare Fälle. „Der Text in der `taz` bezieht sich nicht auf eine bestimmte Einheit oder einzelne Polizisten. Die Polizei insgesamt ist gemeint. Das erinnert natürlich an die bekannte Aussage von Kurt Tucholsky ‚Soldaten sind Mörder‘ „, sagt Lammer. Er verweist in diesem Zusammenhang auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus der Mitte der 90er-Jahre. Da heißt es, dass es sich bei dem Satz „Soldaten sind Mörder“ nicht um eine Beleidigung, sondern um eine Meinungsäußerung handelt, die von der Meinungsfreiheit gedeckt ist.
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Quelle: dts-Nachrichtenagentur
