„Am liebsten wäre mir, wir benötigten überhaupt keine Maßnahmen mehr“, sagt Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zur anstehenden Reform des Infektionsschutzgesetzes. Viele Experten erwarteten aber eine „hohen Belastungssituation“ für das Gesundheitssystem.
Der Einsatz von Masken sei das „mildeste Mittel“, um einer Überlastung des Gesundheitssystems entgegenzuwirken, so der FDP-Politiker. Dem Vorwurf, als liberaler Minister eine Neuauflage der 3G-Regeln mitgetragen zu haben, widerspricht Buschmann. „Die Ausnahmen von der Maskenpflicht in Innenräumen sollen den Betreibern mehr Spielraum für unternehmerische Eigenverantwortung eröffnen“, sagte er bei Bild am Sonntag.
Regulierung durch Hausrecht
Das Hausrecht jedes Betreibers ermögliche diesem, auch nur von einem Teil der Ausnahmen oder von gar keiner Ausnahme Gebrauch zu machen. „Das zeigt auch: Der Gesetzentwurf enthält keine 3G-Zugangsregel. Im Gegenteil: Die gesetzliche Grundlage dafür nach der heute noch geltenden Hotspot-Regel wollen wir sogar streichen.“
Isolationspflicht richtig
Eine mögliche Abschaffung der Quarantäneregeln sei nicht Gegenstand der Verhandlungen mit Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gewesen sagt Buschmann. Nach seiner Meinung ist die Isolationspflicht für Infizierte richtig. „Für mich persönlich steht fest: Wer krank ist, bleibt zu Hause. Wer ansteckend ist, auch – und zwar aus Rücksicht auf die Gesundheit anderer Menschen“, so Buschmann bei Bild.
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