Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) ist selbst Mieterin in Berlin und kann auf eigene Erfahrungen mit extremen Mieterhöhungen zurückblicken. Jetzt will sie den Bremsdruck bei den Mieten verstärken.
Die Justizministerin fordert die zügige Verabschiedung einer verschärften Mietpreisbremse.
In der Zeitung „Bild am Sonntag“ sagte die Ministerin: „Die Mieten sind die soziale Frage unserer Zeit. Die Preissteigerungen, gerade in den Großstädten, sind teilweise der schiere Wahnsinn. Ich drücke bei dem Thema jetzt aufs Tempo und werde die Mietpreisbremse rasch verschärfen. Mein Gesetzentwurf ist fertig. Ich erwarte, dass er zügig verabschiedet wird.“
Schutz gegen „Raussanieren“
Mit dem neuen Gesetz würden die Mieten wirklich gebremst, versprach Barley. „Denn wir vereinfachen den Weg, sich gegen überhöhte Mieten zu wehren. Der Vermieter muss Transparenz bei der Vormiete schaffen und klar sagen, warum seine Miete mehr als 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Tut er das nicht, sollen Mieter künftig Verstöße dagegen einfach rügen und das zu viel gezahlte Geld zurückverlangen können.“ Auch sollen Mieter vor Luxussanierungen, nach denen sie sich ihre Wohnung nicht mehr leisten können, besser geschützt werden. „Das Raussanieren von Menschen aus ihren Wohnungen raubt Menschen ihr Zuhause. Dem werden wir einen Riegel vorschieben. Wer das tut, muss künftig mit rechtlichen Konsequenzen rechnen“, sagte Barley. Die mögliche Mieterhöhung nach einer Modernisierung werde künftig begrenzt.
Eigene Erfahrungen mit Mieterhöhungen
Privat machte Barley, die in Berlin eine Zweitwohnung zur Miete hat, bereits Erfahrungen mit drastischen Mieterhöhungen. „Als ich die vor fünf Jahren von einer FDP-Kollegin übernommen habe, hat die Vermieterin übrigens auch was drauf geschlagen. Das blieb im Rahmen. Allerdings hab ich nach drei Jahren eine kräftige Erhöhung von 15 Prozent bekommen. Das Maximum dessen, was man darf.“
Als Justizministerin sei es eher schwerer eine Wohnung zu finden, so Barley. „Hat aber nichts mit dem Ministerium zu tun, sondern mit dem Jurastudium. Juristen und Lehrer gehören bei Vermietern nicht zu den beliebtesten Berufsgruppen.“
— Der Kommentar —
Es ist gut, wenn ein Politiker oder eine Politikerin weiß, wofür er oder sie sich einsetzt. Die Bundesjustizministerin hat als Mieterin eigene Erfahrungen sammeln können und das schlägt sich in ihrem aktuellen Gesetzentwurf nieder. Das ist gut für alle Mieter.
Etwas mehr eigene Erfahrungen der politisch Verantwortlichen im jeweiligen Ressort täte den Gesetzesvorhaben und den politischen Entscheidungen sicher gut. Ein Wirtschaftsminister, der auf Erfahrungen in der Wirtschaft zurückblicken kann, trifft manche Entscheidung anders und vor allem praxisnäher.
Ein Verteidigungsminister, der selbst einmal als Reserveoffizier aktiv war, sieht vieles anders als ein Politiker, für den das Ministerium nur ein weiterer Trittstein der Karriere ist. Vor allem aber, verbessern eigene Erfahrungen der Politiker die Akzeptanz ihrer Entscheidungen und die Glaubwürdigkeit ihres Handelns in der Öffentlichkeit.
R.B. mit Material der dts-Nachrichtenagentur
