Die niedersächsische Justizministerin Barbara Havliza (CDU) fordert, die gesetzlich vorgesehene Mindeststrafe für den sexuellen Missbrauch von Kindern und für Straftaten im Bereich der Kinderpornografie auf ein Jahr anzuheben. Hinsichtlich einer Forderung nach Abschaffung der Verjährung für solche Fälle ist sie gesprächsbereit.
Die Taten würden damit im juristischen Sinne nicht mehr als Vergehen, sondern als Verbrechen behandelt, sagte Havliza der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ). Für die CDU-Politikerin sind solche Taten „schreckliche Verbrechen an unseren Kindern“ und dementsprechend sollten sie im Gesetz auch behandelt werden.
Reform statt „rumzudoktern“
„Vor allem das widerwärtige Anfertigen von Videos und Bildern führt zu immer neuen Taten“, so die Ministerin. Hier müsse man eine deutlich höhere Abschreckung erreichen. Wichtig sei, nun nicht an einzelnen Vorschriften im Sexualstrafrecht „rumzudoktern“. Es brauche eine umfassende Reform. „Wir brauchen einen echten Wurf. Das Bundesjustizministerium muss hier endlich tätig werden.“
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Keine Verjährung mehr ?
Mit Blick auf eine mögliche Abschaffung der Verjährung von sexuellem Missbrauch sagte die CDU-Politikerin: „Ich kann diese Forderung sehr gut nachvollziehen und ich bin gesprächsbereit. Der sexuelle Missbrauch von Kindern ist wie ein Mord an einer Kinderseele.“ Betroffene entschieden sich häufig erst nach vielen Jahren zu einer Anzeige, da könne die Verjährung durchaus einer Strafverfolgung im Wege stehen.
Aber Havliza sieht auch die juristische Problematik und sagte dazu der NOZ: „Gleichwohl muss man immer im Blick behalten, dass ein solcher Vorschlag in das System der Verjährungsvorschriften gut eingepasst werden muss.“
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Quelle: dts-Nachrichtenagentur
