Die Bundesregierung hat die Reform der Pflegeversicherung auf den Weg gebracht. Das Kabinett gab am Mittwoch (2.6.) grünes Licht für den Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Heftige Kritik kommt von Sozialverbänden und Patientenschützern.
Ab dem 1. September 2022 sollen nur noch Pflegeeinrichtungen zur Versorgung zugelassen werden, die ihre Pflege- und Betreuungskräfte nach Tarif oder kirchenarbeitsrechtlichen Regelungen bezahlen oder mindestens in Höhe eines Tarifvertrags oder einer kirchenarbeitsrechtlichen Regelung entlohnen. Neben der Tariftreuepflicht für Pflegeeinrichtungen wird es einen staatlichen Pflegezuschuss für Heimbewohner geben.
Steuerzuschuss in Milliardenhöhe
Ab 2022 gibt es einen Steuerzuschuss für die Pflegeversicherung von eine Milliarde Euro pro Jahr. Außerdem wird der Beitragszuschlag für Kinderlose um 0,1 Prozentpunkte angehoben. Für Heimbewohner soll die Pflegeversicherung bei der Versorgung im Pflegeheim künftig neben dem nach Pflegegrad differenzierten Leistungsbetrag einen Zuschlag zu den Pflegekosten zahlen, der mit der Dauer der Pflege steigt.
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Im ersten Jahr trägt die Pflegekasse fünf Prozent des pflegebedingten Eigenanteils, im zweiten Jahr 25 Prozent, im dritten Jahr 45 Prozent und danach 70 Prozent. Ursprünglich war im ersten Jahr noch keine Entlastung vorgesehen, wobei die Zuschläge ab dem dritten Jahr um fünf Prozent höher ausfallen sollten.
VdK: Pflegereform „schlechten Witz“
So bezeichnete die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Verena Bentele, die Pläne in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe als „schlechten Witz auf Kosten der Schwächsten“. Der geplante Bundeszuschuss sei unzureichend und die Heimbewohner würden mehr Geld zahlen müssen. Es könne nicht sein, dass die Kosten für mehr Personal und notwendige Lohnsteigerungen nun vor allem an den Heimbewohnern hängenbleiben.
Finanzbedarf von 6 Milliarden
Die VdK-Präsidentin fordert einen höheren Zuschuss. „Der Bund will die gesetzliche Pflegeversicherung mit einer Milliarde Euro bezuschussen – statt sechs Milliarden wie notwendig. Das reicht nie und nimmer“, so Bentele. Allein durch die geplante Steigerung beim Pflegepersonal und die verpflichtenden Tarifverträge würde der 2022 geplante Bundeszuschuss in Höhe von einer Milliarde Euro jährlich mehr als aufgebraucht. So blieben dringende Verbesserungen auf der Strecke. Bentele: „Wir brauchen endlich den Mut für eine echte Reform: eine Pflegevollversicherung, die die gesamten pflegebedingten Kosten übernimmt“.
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dts, rb
