Das Bundeskabinett hat am Mittwoch (16.3.) den Entwurf für den Haushalt 2022 gebilligt. Außerdem wurde der Finanzplan bis 2026 beschlossen. Die Schuldenbremse soll dieses Jahr zum dritten Mal in Folge ausgesetzt werden.
Der Haushaltsentwurf sieht eine Neuverschuldung von 99,7 Milliarden Euro im laufenden Jahr vor. Dazu kommen 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr. Dieser „vorläufige“ Entwurf soll in einigen Monaten durch einen „Ergänzungshaushalt“ ergänzt werden. Der Grund: Die finanziellen Auswirkungen des Ukraine-Krieges sind jetzt noch nicht absehbar.
Union: Haushalt ist auf Sand gebaut
Für die Union handelt es sich bei dem vorgelegten Haushaltsentwurf der Ampel um „reines Marketing“. Der Haushalt sei „geschönt und auf Sand gebaut“, meint der Haushaltsexperte der Unionsfraktion, Christian Haase. Der Rheinischen Post (RP) sagte Haase: „Einem ehrlichen Realitätscheck hält er nicht stand. Diese Zahlen sind letztlich nur reines Marketing. Sie sind das Papier nicht wert, auf dem sie stehen“.
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Es sei ein Novum, dass die Vorlage eines Ergänzungshaushalts noch vor der Verabschiedung des eigentlichen Regierungsentwurfs durch das Kabinett angekündigt wurde, sagt Haase. Der Unionsexperte kritisiert: „Es ist absehbar, dass infolge des Ukraine-Krieges viele Positionen falsch oder im Zweifel noch gar nicht veranschlagt sind.“ Für Haase sind die im Haushaltsentwurf vorgesehenen Steuereinnahmen „deutlich zu hoch angesetzt“.
Steuerzahlerbund warnt
Mit ihrem Entwurf setze die Ampel-Regierung „die problematische Ausgabenflut wie zu Zeiten der großen Koalition nahtlos fort“ kritisiert Reiner Holznagel, der Präsident des Bundes der Steuerzahler (BdSt). Er vermißt die „substanziellen Einsparungen“, die im Koalitionsvertrag angekündigt wurden.
Lange Bank für Schulden
Holznagel lobt zwar die Absicht von Finanzminister Christian Lindner (FDP) für den Bundeshaushalt ab 2023 auf neue Schulden zu verzichten und dadurch die Schuldenbremse wieder einzuhalten, aber der BdSt-Chef sagt auch: „Die Bürger sollten wissen, dass die Bundesregierung die Regel-Schuldenbremse in den kommenden Jahren nur deshalb einhält, weil sie Rücklagen abbaut und Tilgungsverpflichtungen schlicht und ergreifend vertagt.“
Fiskus kassiert immer mehr
Den Ausgaben des Bundes von rund 458 Milliarden Euro für das laufende Jahr stehen Steuereinnahmen von 333 Milliarden Euro gegenüber. Bis zum Jahr 2026 sollen die Steuereinnahmen sogar auf 391 Milliarden Euro steigen. Angesichts dieser Zahlen sind für den BdSt noch viele Fragen offen. Was ist mit einer Entlastung bei den historisch hohen Energiekosten? Offen ist auch die finanzielle Absicherung der Sozialversicherungen ab dem Jahr 2023.
Für den Bund der Steuerzahler lässt die Ampel-Haushaltsplanung zu viele Fragen unbeantwortet. Der Haushaltsentwurf sei „in wichtigen Punkten Makulatur“, resümiert BdSt-Präsident Holznagel und fordert deshalb von der Bundesregierung umgehende Nachbesserungen.
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Quellen: dts, BdSt
