Das Bundeskartellamt will künftig die Macht großer Internetkonzerne stärker kontrollieren. Ein neues Gesetz, das am Donnerstag (14.1.) im Bundestag beschlossen wird, soll es der Behörde ermöglichen, für einen faireren Wettbewerb im Internet zu sorgen.
Im RBB-Inforadio sagte der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, dazu: „Unsere Arbeit wird uns jetzt ein stückweit leichter gemacht durch dieses Gesetz. Wir können vor allen Dingen […] auf Märkten einschreiten, wo diese sehr großen Unternehmen noch nicht marktbeherrschend sind. Also wir müssen jetzt nicht warten, bis das Kind in den Brunnen gefallen ist, sondern wir können rechtzeitig unsere Waffen zücken.“
Zugriff auf Digitalunternehmen
Für die Wettbewerbsbehörde kommt das Gesetz zur richtigen Zeit, so Mund gegenüber dem Sender. Damit habe die Behörde künftig einen leichteren Zugriff auf die Digitalunternehmen. Seine Behörde plane, die gesetzlichen Möglichkeiten zu nutzen und härter gegen große Internetkonzerne vorgehen. Mundt rechnet mit harten Auseinandersetzungen vor Gericht. Das werde „anstrengend“, sei aber wichtig, denn derzeit gebe es fast keinen fairen Wettbewerb mehr im Netz.
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Man arbeite auch an einer europäischen Lösung, sagte der Präsident des Bundeskartellamtes. Dennoch mache ein deutsches Gesetz sehr viel Sinn. Zum einen sei man schneller mit der Gesetzgebung. Dadurch habe die Behörde jetzt die Instrumente, die sie brauche. Zum anderen könnten nationale Wettbewerbsbehörden auch international viel bewirken. Das hätten vergangene Verfahren bereits gezeigt.
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Quelle: dts
