Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will das Kartellamt gegen die Macht der Digitalkonzerne stärken. Dafür sollen die Befugnisse der Wettbewerbshüter mit einem neuen Gesetz, dem „GWB-Digitalisierungsgesetz“, erweitert werden.
Das geht aus dem Referentenentwurf zum digitalen Wettbewerbsrecht hervor, der dem Handelsblatt vorliegt. Thomas Jarzombek, Beauftragter für Digitale Wirtschaft im Bundeswirtschaftsministerium, sagte gegenüber der Zeitung: „Wir wollen Wettbewerb bei digitalen Plattformmärkten ermöglichen, auch dort wo es heute starke Barrieren gibt.“
Digitalen Wettbewerb sicherstellen
Das kurz vor der Ressortabstimmung stehende Gesetzesvorhaben soll Datenzugänge zu den großen Plattformen für alle Anbieter garantieren. Bei Verstößen können die Kartellwächter mit dem neuen Gesetz künftig eingreifen. Thomas Jarzombek dazu: „Deshalb soll das Bundeskartellamt künftig in der Lage sein, in begründeten Fällen marktbeherrschende Unternehmen zu regulieren“. Zum Beispiel dürften Unternehmen wie Amazon kleine Anbieter nicht benachteiligen, die auf die Plattform angewiesen seien, um Kunden zu erreichen, meint der CDU-Politiker.
Datenzugang auch für kleinere Anbieter
Auch zur Interoperabilität, also der Öffnung der Schnittstellen digitaler Plattformen für andere Anbieter, werde es einen „klaren Handlungsrahmen“ geben, so Jarzombek. „Niemand baut einen Wettbewerber zu Facebook auf, wenn man seine Freunde im anderen Netzwerk nicht mehr erreichen kann“, so Jarzombek, der aber einschränkt, dass es hier „nur um marktmächtige Unternehmen“ gehe.
Positives Echo auf Gesetzesinitiative
Auch SPD und Grüne sehen die Notwendigkeit einer Verschärfung des Wettbewerbsrechts für große Digitalkonzerne. „Das Wettbewerbsrecht zu verbessern war überfällig, denn längst müssen wir auf die Digitalisierung unseres Wirtschaftens reagieren“, meint SPD-Digitalpolitiker Jens Zimmermann. Er begrüße es ausdrücklich, dass der Bundeswirtschaftsminister die Marktmacht der Plattformen begrenzen will. Für ihn sind Daten der „Dreh- und Angelpunkt der digitalen Wirtschaft“. Es sei daher wichtig, dass Altmaier jetzt Kurs halte und nicht vor den Interessen der Wirtschaft einknicke.
Grüne bei Kriterien noch skeptisch
Ähnlich äußerte sich der Obmann der Grünen im Bundestags-Digitalausschuss, Dieter Janecek. „Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung entschieden gegen die Machtkonzentration der Digitalkonzerne vorgeht und das Wettbewerbsrecht nachschärfen will“, lobt Janecek Altmaier im Handelsblatt. Für ihn ist die Gesetzesreform „natürlich begrüßenswert“. Der grüne Obmann ist aber noch skeptisch, was vorgesehene „Härte der Kriterien“ angeht.
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Quelle: rb, dts
Aktualisiert 8.10.19
