Fürchtet die Europäische Union die Wut des unberechenbaren US-Präsidenten Donald Trump ? Das würde erklären, warum die zuständige EU-Ratsarbeitsgruppe davor zurückschreckt, die USA auf die schwarze Liste der Steueroasen zu setzen.
Dieser Sachverhalt geht aus internen Unterlagen der betreffenden Arbeitsgruppe hervor, die dem Magazin Spiegel vorliegen. Danach ließen die Amerikaner die bis Ende Juni 2019 geltende Frist verstreichen, ohne entsprechende EU-Forderungen umzusetzen. Das wäre aber die Voraussetzung dafür gewesen, nicht auf die Liste der Steueroasen gesetzt zu werden.
USA verweigern Zusammenarbeit
Konkret hätten die USA entweder dem Abkommen der Industrieländerorganisation OECD zum automatischen Informationsaustausch beitreten oder das letzte noch ausstehende bilaterale Abkommen mit einem EU-Staat, in diesem Fall Kroatien, verabschieden müssen. Beides haben sie aber, bis zum Stichtag, nicht getan.
Vor allem beim automatischen Informationsaustausch nach OECD-Standards gebe es „politische Vorbehalte“ im Kongress, teilte ein US-Unterhändler seinen EU-Kollegen in einer Telefonkonferenz am 18. Juli diesen Jahres mit.
Die EU will nun erreichen, dass die US-Seite schriftlich bekräftigt, dass sie sich weiterhin um eine Lösung bemüht. Im Rat verweist man darauf, dass die Liste Anfang 2020 überprüft wird. Bis dahin soll alles beim Alten bleiben.
EU-Parlamentarier fordern „klare Kante“
Führende EU-Parlamentarier kritisieren die inkonsequente Haltung des Rates. „Klare Kante ist die einzige Sprache, die Donald Trump versteht“, sagt der Bundestagsabgeordnete der Linken Fabio De Masi. „Es kann nicht sein, dass die EU-Liste ausgerechnet die größte Steueroase der Welt – die USA – ausnimmt.“
Unterstützung findet er beim CSU-Europaparlamentarier Markus Ferber. „Viele US-Bundesstaaten wie Delaware sind Steueroasen“, sagt dieser. „Die USA gehören daher längst auf die schwarze Liste.“
Das sehen auch die Grünen im Europaparlament so. „Wenn die schwarze Liste halten soll, was sie verspricht“, sagt Finanzexperte Sven Giegold, „dann müssen die USA zwingend genannt werden.“
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Quelle: rb, dts
