Kindergeldbetrug: Familienkasse wird geplündert

„Hände hoch ÜBERFALL !“ – das war gestern. Der Räuber 4.0 des digitalen Zeitalters füllt ein Formular aus und beantragt bei der Familienkasse Kindergeld für seine 5 (nicht existierenden) Kinder. Das Risiko erwischt zu werden ist gering, die Beute hoch, das mögliche Strafmaß überschaubar.

Mit einer großangelegten Kontrolle haben die NRW-Sozialbehörden Anfang des Jahres einen systematischen Mißbrauch von Sozialleistungen aufgedeckt. Die Überprüfungsaktion richtete sich gegen Unternehmen sowie Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien. Schwerpunkt der Kontrollen waren fingierte Arbeitsverträge und unberechtigter Hartz IV-Bezug. Dabei gingen den Kontrolleuren auch sieben Kindergeldbetrüger ins Netz.

Dreistelliger Millionen-Schaden

Nach Recherchen der „Welt am Sonntag“ betrügen organisierte Banden die Familienkassen, indem sie sich Kindergeld für Kinder auszahlen lassen, die entweder nicht existieren oder die nicht in Deutschland leben. Die Zeitung schätzt den Schaden für die öffentlichen Haushalte pro Jahr auf einen dreistelligen Millionen-Betrag.
Der bundesweite Leiter der für das Kindergeld zuständigen Familienkasse, Karsten Bunk, beobachtet den organisierten Kindergeldbetrug schon seit ein bis zwei Jahren. Seiner Erfahrung nach stehen hinter dem Betrug häufig professionelle Banden, die gezielt EU-Bürger aus Südosteuropa anwerben und ihnen ein besseres Leben in Deutschland versprechen. Hier angekommen, werden sie von den Betrügern mit gefälschten Unterlagen ausstatten. Das sind entweder Geburtsurkunden für nicht existente Kinder oder Schulbescheinigungen für Kinder, die in Wahrheit im Heimatland leben. Das ergaunerte Kindergeld geht dann größtenteils an die kriminellen Drahtzieher im Hintergrund.

Freizügigkeit ist Ursache des Problems

Der Leiter der Familienkasse sieht den Grund, warum diese Form der organisierten Kriminalität sich derzeit so stark ausbreitet, in der vollen Freizügigkeit, die mit der EU-Osterweiterung verbunden ist. Seit diesem Zeitpunkt haben deutlich mehr EU-Bürger in Deutschland Anspruch auf Sozialleistungen.

Dunkelziffer ist erheblich

Das Kindergeld ist einer der größten Ausgabenposten der öffentlichen Hand. Pro Jahr zahlt die Familienkasse, die der Bundesagentur für Arbeit unterstellt ist, 32 Milliarden Euro an Kindergeld aus, für 15 Millionen Kinder. Darunter sind 127.000 rumänische und 78.000 bulgarische Kinder.
Eine Stichprobe in Düsseldorf und Wuppertal ergab, dass bei 40 von 100 Kindergeldberechtigten, die drei oder mehr Kinder angegeben hatten, diese Angaben falsch waren. Dies lasse allerdings nicht darauf schließen, dass bei rumänischen oder bulgarischen Familien der Betrugsanteil generell 40 Prozent betrage, sagt Karsten Bunk und weist darauf hin, daß die organisierten Netzwerke auch aus anderen Herkunftsländern kommen.
Um den Betrug besser verfolgen zu können, fordert der Leiter der Familienkassen von der Politik, eine bessere Vernetzung der Kassen mit Ordnungsämtern und Polizei zu gestatten.

Pilotprojekt in Nordrhein-Westfalen

Bei der Familienkasse Nordrhein-Westfalen West versucht man jetzt mit einem Pilotprojekt der neuen Betrugsart Herr zu werden. Ein Weg der Bekämpfung ist die Teilnahme von Außendienstmitarbeitern der Kindergeldkasse an Razzien der Sozialbehörden. Dabei werden auch Familien überprüft, die in sogenannten Schrottimmobilien untergebracht sind. Erste Erfolge haben sich bereits eingestellt. Wenn das Projekt erfolgreich ist, könnten die anderen bundesweit vorhandenen 14 Standorte der Familienkasse von diesen Erfahrungen profitieren.

Bundesregierung ohne Überblick

Das die Betrugsfälle beim Kindergeld zunehmen, hat sich auch bis Berlin rumgesprochen. „In den letzten Jahren war im Rahmen von Überprüfungen und Stichproben ein Anstieg des Missbrauchs in organisierter Form zu beobachten“, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion Anfang Juli. Diese hatten sich nach dem Missbrauch von Kindergeldzahlungen an EU-Ausländer erkundigt.
Es seien verschiedene Maßnahmen seitens der Behörden ergriffen worden, versicherte die Bundesregierung in ihrer Antwort. So sei der Informationsaustausch zwischen Meldebehörden und Familienkassen verbessert worden. Wie hoch der Schaden für die öffentlichen Haushalte durch den Kindergeld-Betrug ist, konnte die Regierung jedoch nicht angeben.

Gute Aussichten für Kindergeldbetrüger

Mit dem jetzt vorliegenden Referentenentwurf zum Familienentlastungsgesetz stellt das Bundesministerium der Finanzen seine Pläne zur Anhebung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrags für 2019 vor. So soll das Kindergeld zukünftig monatlich für das erste und zweite Kind je 204 Euro, für das dritte Kind 210 Euro und für das vierte und jedes weitere Kind je 235 Euro betragen. Die Anhebung des Kindergeldes um 10 Euro je Monat und Kind soll ab Juli 2019 gelten. Eine weitere Erhöhung um 15 Euro monatlich für jedes Kind ist für das Jahr 2021 geplant.

R.B. u.a. mit Material der dts-Nachrichtenagentur