Mitten in der aktuellen Corona-Welle verlangen die Bundesländer in großem Umfang die im Frühjahr 2020 ausgezahlte „Soforthilfe Corona“ zurück. Insgesamt 287,8 Millionen Euro an Bundesmitteln sollen Kleinunternehmen und Selbstständige zurückzahlen.
Mehr als 30.000 Unternehmen und Selbstständige sind nach Informationen des Handelsblattes von dieser Maßnahme betroffen. Einige Unternehmen haben schon bezahlt, ein Großteil der Forderungen steht aber noch aus. Und weitere werden hinzukommen, weil mehrere Länder noch prüfen. Hamburg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Thüringen verlangen bei den Rückzahlungen in bestimmten Fällen zudem Zinsen.
Nicht für Umsatzeinbrüche
Grund für die Rückforderungen ist in der Regel, dass der Liquiditätsengpass bei den Hilfeempfängern geringer als prognostiziert ausfiel. Umsatzeinbrüche oder Zusatzkosten gehen nicht in die Rechnung ein. Doch dafür haben die Unternehmer und Selbstständigen vielfach das Geld nutzen müssen. Zudem konnten die Antragssteller keinen Lohn für sich selbst, den sie sonst aus eigenen Einnahmen bezogen hätten, geltend machen. Inzwischen ist das Problem bis zu Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) vorgedrungen. Nach dessen Vorstellungen soll ein „Rückzahlungsmoratorium“ das Problem lösen.
Habeck für Zahlungsaufschub
In einem Brief an die Bundesländer wirbt Habeck dafür, „angemessene Fristen“ einzuräumen und die Fälligkeiten in den nächsten Monaten verlängern. „Aufgrund der aktuellen Situation sollten wir gemeinsam den kleinen Unternehmen und Selbstständigen einen zeitlichen Aufschub für Rückzahlungen einräumen, um die Fortführung von Betrieben und insbesondere der wirtschaftlichen Existenz der vielen Soloselbstständigen zu sichern“, schreibt der Bundesminister an seine Kollegen in den Ländern.
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Katharina Beck, die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, sagte dem Handelsblatt: „Der bisherige Vorgang hat nicht nur das Vertrauen in die beteiligten Institutionen erschüttert, sondern in den Staat als Ganzes und kann Gift für eine Gesellschaft sein, in der sich manche Menschen ohnehin schon zunehmend von der Politik abwenden.“
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Quelle: dts, rb
