Der deutsche Verbraucher mußte lange auf die Möglichkeit einer Sammelklage warten. Schon der deutsche Begriff „Musterfeststellungsklage“ zeigt, die Politik ist nicht glücklich mit dieser neuen Klageform für geschädigte Verbraucher. Für sie sammeln sich die Verbraucher unter der Fahne von obskuren Rechtsanwaltskanzleien und gehen mit einer „Sammelklage“ auf die arme deutsche Wirtschaft los. Das geht gar nicht!
Geht doch, sagten die Briten und verabschiedeten den Consumer Rights Act 2015. Dieser änderte im Oktober 2015 das Recht für wettbewerbs-und kartellrechtliche Klagen in England. Das neue Gesetz ermöglicht nun Gruppen- oder Sammelklagen. Den betroffenen Firmen drohen dadurch hohe Schadenersatzsummen.
Jüngstes Beispiel für die Wirksamkeit des Zusammenspiels zwischen Steuergesetzgebung und Sammelklage ist die Zuckersteuer in England. Mit der Zuckersteuer will die britische Regierung Softdrink-Hersteller dazu bringen, weniger Zucker zu verwenden.
Wenn der Hersteller seinem Softdrink mehr als 5 Gramm Zucker pro 100 Milliliter zusetzt, muss er eine Extrasteuer bezahlen. Diese Zusatzkosten und die Möglichkeit einer Sammelklage haben die Hersteller dazu gebracht, schon im Vorfeld der Gesetzesänderung den Zuckergehalt zu reduzieren.
Trotz dieser erfolgreichen Demonstration in England sind einige Teile der deutschen Politik immer noch der Meinung, eine Sammelklage wäre überflüssig. Anders ist die mangelhafte Gesprächs- und Kompromißbereitschaft der Koalitionäre nicht zu erklären.
1 Kommentare
Gerade das Zuckerbeispiel Zeigt doch die Fehlsteuerung des Instituts Sammelklage. Da können Bürger Schadenersatz einklagen für einen Schaden den sie selbst vorsätzlich verursacht haben! Sie haben das Zuckergeränkt gekauft, getrunken trotz Kennzeichnung des Zuckergehaltes und haften soll der Getränkehersteller?
Oder in Ihrem Beispiel nehmen sie das Produkt vorsorglich vom Markt. Das hat doch eine erpresserische Komponente? Genau das will ich nicht in Deutschland und Europa.
Ich will die Sammelklage, um Schadenersatz gegen VW durchzusetzen, wenn die meinen Mandanten unter Täuschung ein Auto verkauft haben. Und das nicht über einen Verbraucherverband, sondern über einen aktivlegitimierten Rechtsanwalt.
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