Kommentar: Sammelklage – in England

Der deutsche Verbraucher mußte lange auf die Möglichkeit einer Sammelklage warten. Schon der deutsche Begriff  „Musterfeststellungsklage“ zeigt,  die Politik ist nicht glücklich mit dieser neuen  Klageform für geschädigte Verbraucher.  Für sie sammeln sich die Verbraucher unter der Fahne von obskuren Rechtsanwaltskanzleien und gehen mit einer „Sammelklage“ auf die arme deutsche Wirtschaft los. Das geht gar nicht!

Geht doch, sagten die Briten und verabschiedeten den Consumer Rights Act 2015. Dieser änderte im Oktober 2015 das Recht für wettbewerbs-und  kartellrechtliche Klagen in England. Das neue Gesetz ermöglicht nun  Gruppen- oder  Sammelklagen.  Den betroffenen Firmen drohen dadurch hohe Schadenersatzsummen.

Jüngstes Beispiel für die Wirksamkeit des Zusammenspiels zwischen Steuergesetzgebung  und  Sammelklage ist die Zuckersteuer in England. Mit der Zuckersteuer will  die britische Regierung Softdrink-Hersteller dazu bringen, weniger Zucker zu verwenden.
Wenn der Hersteller seinem Softdrink mehr als  5 Gramm Zucker pro 100 Milliliter zusetzt, muss er eine  Extrasteuer bezahlen.  Diese Zusatzkosten und die Möglichkeit einer Sammelklage haben die Hersteller dazu gebracht, schon im Vorfeld der Gesetzesänderung den Zuckergehalt  zu reduzieren.

Trotz dieser erfolgreichen Demonstration in England sind einige Teile der deutschen Politik immer noch der Meinung, eine Sammelklage wäre überflüssig. Anders ist die mangelhafte Gesprächs- und Kompromißbereitschaft der Koalitionäre nicht zu erklären.