Die letzte Umfrage in Sachen Bundestagswahl 2021 ist für die Union alles andere als erfreulich ausgefallen. Die Grünen sitzen der CDU/CSU im Nacken. Jetzt versucht sich CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) in der politischen Judokunst von Angela Merkel.
Mit einem Bündel von klimapolitischen Vorschlägen versucht die CDU-Vorsitzende den Grünen den für sie günstigen Wind aus den politischen Segeln zu nehmen. „Das bestehende Gesamtgebäude aus Entgelten, Umlagen, Abgaben und Steuern im Energiesektor muss grundlegend umgebaut werden“, postuliert AKK in einem Gastbeitrag für die „Welt am Sonntag“.
Die potentielle Unions-Kanzlerkandidatin beteuert, dass es ihr um einen besseren Klimaschutz geht und nicht um mehr Staatseinnahmen. Dafür will sie die Klimapolitik ihrer Partei neu aufstellen. Kramp-Karrenbauer plant eine Reform, die den Ausstoß von Treibhausgasen zum Maßstab macht. Außerdem soll bei Verkehr und Gebäuden ein „CO2-Deckel“ eingezogen werden. Bürger und Unternehmen möchte die CDU-Vorsitzende finanziell entlasten. Hier denkt sie über den Strompreis (Stichwort: EEG-Umlage) und die Stromsteuer nach.
AKK will Ölheizungen verschrotten
„Vor weiteren Belastungen muss eine Entlastungsoffensive gestartet werden: dazu gehören unter anderem eine steuerliche Sanierungsförderung und eine Abwrackprämie für Ölheizungen,“ schreibt Kramp-Karrenbauer. Unterstützung findet sie bei ihrem Beitrags-Coautor Andreas Jung. Der stellvertretenden Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag ist ein Verfechter des Vorschlages von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der den Umweltschutz im Grundgesetz verankern will.
Söder gibt die Richtung vor
Kramp-Karrenbauer und Jung schreiben in der Sonntagszeitung: „Der Grundsatz der Nachhaltigkeit muss Grundregel allen politischen Handelns werden.“ Aus diesem Grund wollen sie „den Impuls des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder aufnehmen“ und eine nachhaltige Entwicklung als Staatsziel ins Grundgesetz schreiben. Zur Nachhaltigkeit gehören für AKK und Jung die“Schwarze Null“ als Beitrag zur Generationsgerechtigkeit und die „grüne Null im Sinne von Klimaneutralität“.
Grüne sehen AKK auf dem richtigen Weg
Die Grünen, als zukünftig denkbarer Koalitionspartner, applaudieren der CDU-Chefin. Der stellvertretenden Grünen-Fraktionsvorsitzende Oliver Krischer sagt gegenüber dem Handelsblatt: „Es ist gut, wenn Frau Kramp-Karrenbauer begriffen hat, dass Ölheizungen angesichts der Klimakrise keine Zukunft mehr haben“. Gleichzeitig kritsiert Krischer, daß die Bundesregierung den Einbau neuer Ölheizungen immer noch fördert. „Es ist seit Jahren überfällig, dass die Bundesregierung diesen klimapolitischen Irrsinn endlich beendet“, so der grüne Spitzenpolitiker.
FDP warnt vor Mitnahmeeffekten
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, sieht die von AKK angedachte Abwrackprämie für Ölheizungen kritisch. Nach seiner Meinung hat Deutschland mit Abwrackprämien schlechte Erfahrungen gemacht. Gegenüber der Funke-Mediengruppe sagt er: „Bei Autos etwa wurden nicht zusätzliche Investitionen stimuliert, sondern nur ohnehin geplante vorgezogen. Dieser Effekt wird bei Ölheizungen noch stärker ausfallen.“
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Quelle: rb, dts
