Bei der geplanten Kontrolle von Dieselfahrverboten lehnen die betroffenen Städte Pläne der Bundesregierung für eine automatische Erfassung von Nummernschildern ab.
Die Kommunen halten eine Massenüberwachung von Autofahrern für technisch kaum machbar und fürchten Verstöße gegen den Datenschutz. „Dauerhaft Erfassungssäulen und Kameras im Straßenraum aufzustellen, dem stehen die Städte kritisch gegenüber“, sagt Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der Süddeutschen Zeitung. Geräte wie bei Maut-Kontrollen auf Autobahnen gebe es in Städten gar nicht. „Den Ordnungsbehörden und der Polizei fehlen bisher jegliche Technik für eine automatische Fahrzeugerfassung, so sie denn datenschutzrechtlich zulässig wäre“, so Dedy weiter.
Elektronische Massenüberwachung
Durch eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes will die Bundesregierung künftig eine elektronische Massenüberwachung ermöglichen, um die Einhaltung von Fahrverboten zu kontrollieren. Ein entsprechender Kabinettsbeschluss muss jetzt noch in Bundestag und Bundesrat die notwendigen Mehrheiten finden.
Landesbehörden könnten dann künftig Bilder von Fahrzeugen, Ort und Zeit der Aufnahme speichern. Diese Daten würden danach automatisch mit dem öffentlichen Fahrzeugregister verglichen. Verstöße gegen das Dieselfahrverbot ließen sich so vollautomatisch aufspüren.
Grüne stellen sich quer
Grünen-Fraktionsvizechef Oliver Krischer befürchtet, Fahrverbote würden als Vorwand für Massenüberwachung in Innenstädten missbraucht. „Das werden wir nicht mitmachen“, stellt der Grünen-Politiker klar.
„Die blaue Plakette ist das beste Mittel, um die Einhaltung von Luftreinhaltevorschriften wirksam zu kontrollieren“, sagt auch Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne). Sie widerspreche nicht dem Datenschutz. Doch die Bundesregierung scheue „keine Verrenkung, um sie zu verhindern. Warum auch einfach, wenn man`s kompliziert haben kann?“
Das Bundesverkehrsministerium weist die Kritik am fehlenden Datenschutz zurück. Justiz- und Innenministerium, sowie der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, hätten dem Gesetzesentwurf zugestimmt. Die Daten würden, wenn kein Verstoß vorliegt, sofort gelöscht.
Datenschutz nur für Kriminelle?
Auch auf Landesebene löst der Plan der Bundesregierung massive Kritik aus. „Für mich passt gerade vieles nicht zusammen“, sagt Baden-Württembergs CDU-Innenminister Thomas Strobl. Bei schwerster Kriminalität dürfe die Polizei keine Mautdaten nutzen. Für Diesel-Fahrverbote aber sollen Kennzeichendaten genutzt werden. „Darüber wird noch intensiv zu reden sein,“ sagt der einflussreiche Landespolitiker.
