„Im Steuerrecht hat die Bundesregierung Mut bewiesen“, lobt Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler (BdSt), angesichts der angekündigten Mehrwertsteuersenkung. Doch er warnt auch vor einer Belastung für kommende Haushalte.
„Diese Maßnahme kommt allen Verbrauchern zu Gute, wenn Handel und Dienstleister die Reduzierung an ihre Kunden weitergeben“, meint der BdSt-Chef, der auch die Ausweitung der Verlustverrechnung, die Verbesserung der degressiven Abschreibung und die Corona-Rücklage für Betriebe lobt. „Diese Maßnahmen verschaffen den Unternehmen Luft zum Atmen“, sagt Holznagel, der es für richtig hält „bei Stromkosten und Lohnnebenkosten auf die Bremse zu treten“.
Solidaritätszuschlag bleibt
Mit dem 130-Milliarden-Konjukturprogramm ist Holznagel aber nicht so richtig glücklich. Zum einen gibt es da „ein teures Sammelsurium im Konjunkturpaket, das offenbar parteipolitischen Wünschen geschuldet ist“. Außerdem wurde die vom BdSt geforderte Soliabschaffung wieder auf die lange Bank geschoben. „Jetzt bleibt der Solidaritätszuschlag weiterhin ein Fall für das Bundesverfassungsgericht“, sagt Holznagel.
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Neuverschuldung durch die Hintertür
Ein weiteres Ärgernis für die Interessenvertretung der Steuerzahler sind zahlreiche staatliche Daueraufgaben, die in das Konjunkturpaket gepackt wurden und damit die Neuverschuldung erhöhen. Neben der Modernisierung der Verwaltung gehören dazu Digitalisierungsprojekte und Klimamaßnahmen. Diese Aufgaben gehören in den normalen Staatshaushalt, meint der Steuerzahlerbund.
Es drohen Mitnahme-Effekte
„Die hohe Anzahl von 57 Einzelmaßnahmen macht deutlich, dass die Regierung lieber mit der Gießkanne vorgeht, als sich auf konzentrierte und gezielte Wachstumsimpulse zu fokussieren“, kritisiert Holznagel und warnt: „Die Politik greift in die Schuldenkiste, um Standard- und Wunschprojekte durchzuboxen – damit öffnet sie Mitnahme-Effekten Tür und Tor!“
Steuerzahler zahlen die Zeche
Nach Meinung des BdSt legt das aktuelle Konjunkturpaket die Versäumnisse der Politik aus den vergangenen Jahren offen. Diese Versäumnisse würden von der GroKo durch Schulden kaschiert und belasteten den Steuerzahler und künftige Generationen. Deshalb fordert der Bund der Steuerzahler: „Weil die Belastungen vor allem für den Bundeshaushalt enorm sind, muss die Politik sehr sorgfältig mit dem Steuergeld umgehen – das ist sie den kommenden Generationen schuldig.“
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Quelle: PM BdSt vom 4.6.2020
